Nach dem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt fordern mehrere Politiker, die Videoüberwachung auszubauen. Der Berliner Senat lehnt das ab - eine Diskussion über dieses Thema sei verfrüht. Die CSU macht der Koalition deshalb nun schwere Vorwürfe.

Die CSU hat dem Berliner Senat vorgeworfen, mit dem Nein zu einer Ausweitung der Videoüberwachung die Sicherheit der Berliner zu gefährden. Die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen verhalte sich damit "grob fahrlässig", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel". Scheuer verwies dabei auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und den Angriff auf einen Obdachlosen in der Nacht zum ersten Weihnachtstag.

Gerade der Angriff auf den Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof zeige, wie wichtig eine umfassende Videoüberwachung sei, sagte Scheuer: "Weil der abscheuliche Angriff auf einen wehrlosen Menschen von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, hatten die Täter am Ende gar keine andere Chance, als sich zu stellen."

Hätte die Polizei auch auf Bilder aus einer Videoüberwachung des vom Anschlag betroffenen Weihnachtsmarkts zurückgreifen können, "wäre der Attentäter schneller identifiziert worden und hätte sich wahrscheinlich nicht durch halb Europa nach Italien absetzen können", sagte Scheuer. Die neue Berliner Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auf eine Ausweitung der Videoüberwachung zu verzichten.