Videoüberwachung

Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr.

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung und fordern den sofortigen Abbruch des Projekts. Bundesinnenminister de Maizière sieht dafür keinen Grund.

Der Wahlkampf der SPD soll endlich in Schwung kommen - etwa mit dem Thema Innere Sicherheit. Dazu will Parteichef Schulz Programmpunkte vorstellen.- Es geht um mehr Überwachung, aber auch ein europäisches FBI.

Fristlose Kündigung wegen 3,25 Euro erschummelter Kassenauszahlung? Und als Beweis dienen die Bilder einer heimlichen Videoüberwachung, gerichtet gegen andere Mitarbeiter – ist so ein Zufallsfund verwertbar? Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Die Sitzung des Bundesrates steht im Zeichen der Pkw-Maut. Doch die Länder beschließen noch eine Reihe weiterer Gesetze. So sind die Endlagersuche geregelt. Ebenso die Erfassung von Kfz-Zeichen und der Geräuschpegel auf Sportplätzen.

Als Reaktion auf mehrere Gewalttaten gestattet der Gesetzgeber künftig mehr Videoüberwachung. Vor allem private Betreiber öffentlicher Einrichtungen profitieren. Außerdem erhalten Bundespolizisten Bodycams.

"Die Bahn wird sicherer", sagt Vorstand Ronald Pofalla und kündigt mehr Investitionen in Kameras an. Damit solle der Schutz vor Terroranschlägen und Diebstahl verbessert werden.

45 Millionen Euro will Berlin in diesem Jahr in die Ausstattung der Sicherheitskräfte stecken. Auf einer ersten Arbeitsklausur der rot-rot-grünen Regierung wird eine massive Aufrüstung beschlossen. Videoüberwachung gibt es aber nur mit Einschränkungen.

Der Attentäter von Berlin flüchtet nach der Tat offenbar zum Bahnhof Zoo. Dass er dort gefilmt wird, war ihm wohl nur allzu bewusst: Er soll sich extra in die Kamera gedreht haben.

• Video An Täterschaft Amris besteht kein Zweifel mehr
• Keine Beweise auf Mitwisserschaft Amri-Kontakt wegen Sozialbetrugs verhaftet

Seit Jahren wird in Deutschland über den Ausbau der Videoüberwachung gestritten. Sicher ist: Sie hilft bei der Aufklärung von Verbrechen. Aber wirkt sie auch präventiv? Von Thomas Schmoll