Volker Wissing

Trotz jüngster Wahlschlappen und Umfragedellen sieht Christian Lindner seine Amtszeit als FDP-Chef als Erfolgsgeschichte. Auch mit der Ampel zeigt er sich einigermaßen zufrieden. Immerhin sei sie besser als die Große Koalition. Von Hubertus Volmer

• Ergebnis schwächer als 2021 Christian Lindner mit 88 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

Christian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.

An diesem Freitag beginnt der dreitägige Parteitag der FDP. Mit dem Erfolg aus dem Koalitionsausschuss hat sie etwas Rückenwind. Doch mit der kommenden Landtagswahl in Bremen droht schon wieder eine Enttäuschung. Der Politologe Stefan Marschall erklärt im Interview mit ntv.de, warum die Partei sich so verhält, wie sie es tut.

Protestierend zieht die Letzte Generation am Nachmittag durch das Berliner Regierungsviertel, später soll ganz Berlin "lahmgelegt" werden. Klimaminister Habeck und Verkehrsminister Wissing sind sich in der Beurteilung dieser Aktionen ausnahmsweise einig.

Wer spricht hier nicht mit wem? Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation bisher keinen Austausch mit ihm gesucht. Das sagt er in einem Interview nur kurz vor den ersten Blockade-Aktionen in der Hauptstadt. Er äußert auch einen Wunsch.

Für den Klima-Expertenrat kam es "überraschend", dass das Kanzleramt das Bundesverkehrsministerium von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm befreit hat. Man erwarte schon, "dass auch das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm veröffentlicht", sagt der Vorsitzende ntv.de.

Nach dem Koalitionsbeschluss zum teils beschleunigten Autobahnausbau will sich der Bundesverkehrsminister schleunigst an die Umsetzung machen. Noch in diesem Monat sollen die Länder sich zu den Plänen positionieren. Bei einigen Landesregierungen könnte das Interesse allerdings zurückhaltend sein.

Das Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.

Wegen wachsender Bedenken sperrt Italien als erstes westliches Land ChatGPT. Bundesminister Volker Wissing hält das für den falschen Weg - und setzt auf eine andere Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Das kommende 49-Euro-Ticket macht Bahnfahren für viele Deutsche ab Mai günstiger. Für Arbeitnehmer könnte es als Jobticket aber nochmals weniger kosten. Bundesverkehrsminister Wissing begrüßt die Idee, dass Arbeitgeber das Ticket mit Zuschüssen attraktiver machen.