Huber im ntv FrühstartCSU-Generalsekretär: Wissing soll sich in Bahn-Tarifstreit einschaltenDer CSU-Generalsekretär Martin Huber gibt den mitfühlenden Pendler- und Bahnkundenversteher. Der Bahnstreik Nummer sechs sei unverantwortlich und unanständig. Da sich aber kein Ende erkennen lasse, müsse sich nun die Bundesregierung in die Tarifauseinandersetzung einschalten. Weiterlaufen lassen sei keine Option. 11.03.2024
Anträge werden nicht bearbeitetVerkehrsministerium zieht Reißleine bei WasserstoffförderungVorerst gibt es keine Vergabe von Mitteln zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben des Staatssekretärs Stefan Schnorr hervor. Zunächst müsse ein internes Problem aufgearbeitet werden. 21.02.2024
Fachleute rieten davon abEx-Verkehrsminister soll Wasserstoffförderung durchgedrückt habenIm Zuge der Verkehrswende werden zahlreiche Antriebsformen erforscht, unter anderem auch Wasserstoff. Ein Konsortium, angeführt von BMW, bemüht sich um Fördergeld. Die Fachebene des Bundesverkehrsministeriums lehnt dies ab. Bis der leitende Minister Scheuer aktiv wird. 16.02.2024
Vorwurf der VetternwirtschaftVerkehrsminister Wissing feuert AbteilungsleiterHat ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium ein Wasserstoff-Projekt aufgrund privater Verbindungen gefördert? Eine interne Untersuchung sieht zunächst keine Bedenken. Doch nun tauchen Dokumente auf, die den Fall in ein anderes Licht rücken. 15.02.2024
4000 Kilometer VollsperrungBau-Marathon soll marodes Schienennetz rettenDiesen Sommer startet die Deutsche Bahn das größte Modernisierungsprojekt ihrer Geschichte. In den kommenden sechs Jahren sollen die 40 wichtigsten Verbindungen im Schienennetz generalsaniert werden. Für Tausende Pendler bedeutet dies monatelanger Ersatzverkehr mit längeren Fahrzeiten.10.02.2024Von Leonard W. Brockes
Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
Klima-Paket der EU gebremstWissing blockiert CO2-Standards für LKW und BusseDiese Blockade versteht nicht einmal die Autoindustrie: Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich gegen ein Paket der Europäischen Union, das die CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Busse festlegt. Der Grund ist der gleiche wie damals bei seinem Nein zum Verbrenner-Aus.07.02.2024
Investition nur in den BestandBundesregierung legt Bahnausbau nahezu auf EisDie Mobilitätswende ist eines der großen Anliegen der Ampelkoalition. Dafür muss aber viel Geld in Infrastruktur fließen. Das KTF-Debakel macht Einsparungen nötig. Aktuelle Zahlen belegen, dass die sogar noch größer ausfallen, als gedacht. An Ausbau ist kaum zu denken. Und das hat Folgen.02.02.2024
Wissing: Tragbarer KompromissDeutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmenDie Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.30.01.2024
Minister schießt gegen WeselskyWissing hat "null Verständnis" für neuen GDL-StreikGleich fünf Tage lang will die GDL ab Mittwoch streiken - und den deutschen Bahnverkehr somit lahmlegen. Die Bahn verspricht einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten. Dem zuständigen Verkehrsminister platzt der Kragen. 22.01.2024
