Haftbefehl außer VollzugAfD-Politiker Halemba kommt unter Auflagen auf freien FußDie Vorwürde gegen AfD-Politiker Daniel Halemba wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird festgenommen, der bayerische Landtag hebt seine Immunität auf. Hinter Gitter muss Halemba jedoch vorerst nicht - er kommt unter Auflagen frei. 30.10.2023
Verdacht auf VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba festgenommenAfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.30.10.2023
Halemba neu in Bayerns LandtagHaftbefehl gegen AfD-AbgeordnetenAm kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.27.10.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Volksverhetzungs-VorwürfeGericht spricht "Querdenker"-Ikone Bhakdi freiSucharit Bhakdi verbreitet nicht nur Corona-Falschinformationen, er soll auch zum Hass gegen Juden aufgestachelt haben. Ein Gericht befindet jedoch, dass die Aussagen nicht eindeutig genug waren und spricht ihn frei. Im Saal kommt es zudem zu einer skurrilen Szene.23.05.2023
Schüler bei Klassenfahrt bedrohtPolizei identifiziert rassistische Pöbler in BrandenburgÜberstürzt muss eine Berliner Schulklasse aus einer Ferienherberge in Brandenburg abreisen, nachdem andere Gäste sie massiv rassistisch beschimpft und bedroht haben. Die Polizei kommt den Jugendlichen zu Hilfe - und stellt für den Staatsschutz die Identitäten der Pöbler fest.08.05.2023
Wahlkampfrede von 2021Landtag hebt Höckes Immunität auf - Anklage erwartetThüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.21.04.2023
Verfahren wegen VolksverhetzungStaatsanwaltschaft will Björn Höcke anklagenMit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.20.04.2023
2022 allein 46 GewaltdelikteStraftaten gegen Journalisten auf RekordhochStraftaten gegen Medienschaffende erreichen 2022 einen neuen Höchststand. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Jeder fünfte davon findet im Zusammenhang mit Protesten rund um die Corona-Pandemie statt. Ein Bundesland ragt dabei heraus. 12.03.2023
Ergebnis von ChatdurchsuchungenBesitz von Kinderpornografie: Ermittlungen gegen fünf Polizisten Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Bei Recherchen in Chatgruppen stoßen die Ermittler aber auf andere fragwürdige Medien. Fünf Polizisten könnten demnach kinderpornografisches Material besessen haben. 24.01.2023
