Prozess um mutmaßliche SA-LosungAnklage unterstellt Absicht - Höcke will aussagenDer Prozessauftakt um die mögliche Verwendung von NS-Vokabular durch AfD-Politiker Höcke endet nach der Anklageverlesung. Die Anwälte des Rechtspopulisten scheitern mit einer Reihe von Anträgen. In einer Woche will der 52-Jährige dann Fragen des Gerichts beantworten. Derweil wird ein zweiter Verhandlungsgegenstand zunächst ausgeklammert.18.04.2024
Instagram-Post von AbwehrstarAntonio Rüdiger und DFB erstatten Anzeige wegen HetzeDFB-Abwehrchef Antonio Rüdiger wird vom früheren "Bild"-Chefredakteur Reichelt mit Islamisten in Verbindung gebracht. Gegen diesen Vorwurf wehren sich der Nationalspieler und der DFB. Es geht um ein Foto zu Beginn des Fastenmonats Ramadan.26.03.2024
Schon zweite VerhandlungBjörn Höcke landet wegen Volksverhetzung vor GerichtDer Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus. 07.02.2024
Vorwurf der VolksverhetzungBundes-AfD fordert Halembas ParteiausschlussVolksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.12.12.2023
Halemba-Demo abgesagtVeranstalter sagt Solidaritätskundgebung für AfD-Politiker abGegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall. 04.11.2023
Haftbefehl außer VollzugAfD-Politiker Halemba kommt unter Auflagen auf freien FußDie Vorwürde gegen AfD-Politiker Daniel Halemba wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird festgenommen, der bayerische Landtag hebt seine Immunität auf. Hinter Gitter muss Halemba jedoch vorerst nicht - er kommt unter Auflagen frei. 30.10.2023
Verdacht auf VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba festgenommenAfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.30.10.2023
Halemba neu in Bayerns LandtagHaftbefehl gegen AfD-AbgeordnetenAm kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.27.10.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Volksverhetzungs-VorwürfeGericht spricht "Querdenker"-Ikone Bhakdi freiSucharit Bhakdi verbreitet nicht nur Corona-Falschinformationen, er soll auch zum Hass gegen Juden aufgestachelt haben. Ein Gericht befindet jedoch, dass die Aussagen nicht eindeutig genug waren und spricht ihn frei. Im Saal kommt es zudem zu einer skurrilen Szene.23.05.2023
