Volksverhetzung

Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus.

Als erstmals gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wird Daniel Halemba kurz vor seiner Vereidigung Volksverhetzung vorgeworfen, die Justiz ermittelt. Nun sollen alle Beweise zusammengetragen worden sein, weswegen ein Haftbefehl nicht mehr nötig ist.

Niedersachsens Staatsanwälte ermitteln in mehreren Fällen gegen AfD-Landtagsabgeordnete. In Braunschweig lautet der Verdacht Untreue, in Göttingen Volksverhetzung, in Hannover Bedrohung. Einer der Beschuldigten hat die Fraktion bereits verlassen.

Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wiegen schwer. Der 22-Jährige weist sie von sich. Dennoch fordert die Bundesparteispitze nun seinen Rauswurf.

Er ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.

3000 Menschen ziehen am vergangenen Freitag durch Essen - getrennt nach Geschlechtern und möglicherweise mit verbotenen Symbolen. Das will der Rechtsstaat nicht dulden. Experten werten Videos aus, es wird wegen Volksverhetzung ermittelt, der Landtag diskutiert.

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Gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall.

Die Vorwürde gegen AfD-Politiker Daniel Halemba wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird festgenommen, der bayerische Landtag hebt seine Immunität auf. Hinter Gitter muss Halemba jedoch vorerst nicht - er kommt unter Auflagen frei.

AfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.

Am kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.