Wahlen

Norwegen wird weiter sozialdemokratisch regiert: Bei der Parlamentswahl sichert sich Ministerpräsident Störe eine zweite Amtszeit. Die dürfte wegen Konflikten im linken Lager nicht ganz einfach werden. Die populistische Rechte kommt auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Drei Krisenregionen sind vom Urnengang ausgenommen und ein Drittel der Parlamentssitze vergibt der Machthaber. Syrien tastet sich nach Ende der Assad-Herrschaft innenpolitisch langsam voran. Der Prozess ist Teil eines auf fünf Jahre angelegten Reformprozesses – Ausgang unklar.

Mit einem nie dagewesenen Sparprogramm schafft es Javier Milei, in Argentinien wieder einen Haushaltsüberschuss herbeizuführen. Doch wegen der negativen Folgen dieser Politik muss der Präsident nun eine herbe Wahlniederlage einstecken. Auch eine Korruptionsaffäre dürfte sich ausgewirkt haben.

Umfragen prognostizieren einen knappen Ausgang: In Norwegen liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis knapp vorn. Im für das Land ungewöhnlichen Wahlkampf präsentierte sich Regierungschef Störe als Krisenmanager. Die Opposition wirbt für innenpolitische Reformen. Es wird wohl auf die kleinen Parteien ankommen.

Thailand hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mit der Wahl von Anutin erhofft sich das Land Ruhe nach drei Regierungswechseln in zwei Jahren. Seine Vorgängerin wurde abgesetzt. Der neue Premier machte in der Vergangenheit vor allem mit einem Thema von sich reden.

Die CDU geht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ohne Haseloff ins Rennen. Das könnte sich rächen, zeigt jetzt eine Umfrage: Auf nur noch 27 Prozent kommen die Christdemokraten. Die AfD hat einen deutlichen Vorsprung.

Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.

Brasiliens Oberstes Gericht beginnt mit der Urteilsfindung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Dem 70-Jährigen drohen mehr als 40 Jahre Haft.

In Serbien protestieren seit Monaten Tausende gegen Regierung und Korruption. Auslöser ist ein tödlicher Unfall, bei dem ein Bahnhofsdach auf wartende Menschen stürzt. Demonstranten fordern Neuwahlen und gedenken den Opfern mit einem stillen Protest.

In Tschechien läuft der Wahlkampf. Der ehemalige Regierungschef Babis mischt dabei auch mit. Bei einem Auftritt wird er von einem Senior attackiert, muss aber nicht im Krankenhaus bleiben. Vorwürfe seiner Partei in Richtung Opposition gibt es dennoch.