Wahlen

Zum ersten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad soll in Syrien ein neues, vergrößertes Parlament gewählt werden. In drei Provinzen können die Menschen aber im September nicht mit abstimmen.

Der US-Präsident baut vor, damit seine Republikaner auch nach den Zwischenwahlen im nächsten Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Dass die Wahlkreise in Texas neu aufgeteilt werden, sieht er als "großen Sieg".

Auf einem CDU-Sommerfest vergleicht Bundestagspräsidentin Klöckner die Arbeitsweise der "taz" mit der eines umstrittenen rechten Portals. Es hagelt Kritik. Vizekanzler Klingbeil meint: Wolfgang Schäuble hätte das nicht getan. Ob er Klöckner wieder wählen würde? Er habe Fragen, sagt der SPD-Chef.

Im kommenden Jahr wird ein Teil des US-Kongresses neu gewählt. Die Republikaner mühen sich längst, durch Wahlkreiszuschnitte ihre knappe Mehrheit zu sichern. Nun kontern die Demokraten. An die Spitze des Ringens setzt sich Kalifornien.

Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.

• Video Miersch: Richterwahl im September? - "Wir haben einen Namen"

Mit allen Mitteln stemmen sich die demokratischen Abgeordneten in Texas gegen eine Neuordnung der Wahlkreise. Vergeblich, das umstrittene Gesetz kommt. Es soll Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Kongress abzusichern.

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das Mittel der Wahl sind Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Begründung: Sie seien an Verstößen gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt.

Das Weiße Haus verkommt der früheren Medienberaterin von Kanzlerin Merkel zufolge zu einem Ort für Selbstinszenierung. Dem US-Präsidenten gehe es nur darum, seine Wähler anzusprechen; Staatsgäste seien Statisten, so Eva Christiansen. Für den Besuch der EU-Vertreter hat die Fachfrau dennoch ein Lob.

In den USA ist es möglich - wie auch in Deutschland - bei Wahlen seine Stimme per Post abzugeben. Diese Möglichkeit nutzen viele Demokraten. Donald Trump stößt dies sauer auf, er wittert Betrug und will das Prozedere abschaffen.

Neben Donald Trump verbreiten vor allem rechte US-Medien 2020 die Falschbehauptung, die US-Wahl sei gefälscht gewesen. Dabei sollen auch Wahlmaschinen eine Rolle gespielt haben, behauptet etwa Newsmax. Hersteller Dominion klagt dagegen - mit Erfolg.