Präsidentin erklärt SolidaritätDutzende Georgier wegen "Ungehorsams" bei Protesten festgenommenSie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung". Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.30.11.2024
Prorussischer Kandidat siegteNeuauszählung in Rumänien nach umstrittener Wahl angeordnetNach Georgien und Moldau ist es die dritte umstrittene Wahl in Osteuropa innerhalb kurzer Zeit: In Rumänien siegt überraschend der prorussische rechtsradikale Calin Georgescu im ersten Wahlgang. Nun kommt es jedoch zur Neuauszählung. Annulliert wird das Ergebnis aber zunächst nicht. 28.11.2024
Ex-Fußballer KawelaschwiliGeorgischer Traum schlägt Ultrarechten als Präsidenten vorDie Regierungspartei Georgischer Traum versucht ihre Macht weiter zu festigen - und sich von der EU zu entfernen. Sie schlägt den Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili als künftigen Präsidenten des Landes vor. Der steht politisch weit rechts. Allerdings soll seine Macht beschränkt sein. 27.11.2024
Extreme Rechte "großer Gewinner"Prorussischer Kandidat in Rumänien bei Präsidentschaftswahl vornBei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien profitiert besonders die extreme Rechte. In der ersten Runde kann der prorussische Kandidat Calin Georgescu die meisten Stimmen auf sich vereinen. Jetzt kommt es wohl zur Stichwahl mit dem proeuropäischen Ministerpräsidenten.25.11.2024
Konkurrent räumt Niederlage einMitte-Links-Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl in UruguayBei der ersten Abstimmung gab es keinen neuen Präsidenten in Uruguay. Kandidat Orsi lag zwar vorn, aber hatte nicht genügend Unterstützer. Auch in anschließenden Umfragen rangierte er vor seinem Konkurrenten Delgado. Jetzt ist klar, wer das südamerikanische Land regieren wird.25.11.2024
Entlassungen geplantBericht: Trump beginnt mit "Aufräumen" im JustizministeriumDie verlorene Wahl 2020 lässt Donald Trump nicht los. Der designierte US-Präsident geht einem Bericht zufolge mit Sonderermittlern nun einem angeblichen Wahlbetrug erneut nach. Andere Beamte des Justizministeriums will er gleich vor die Tür setzen. 23.11.2024
Jugendverband fehlt "Motivation"Juso-Chef Türmer will keine "Selbstkrönung" von ScholzBereits im Juli kürt sich Olaf Scholz quasi selbst zum Kanzlerkandidaten der SPD. Nach dem Ampel-Aus sieht vor allem der Parteinachwuchs einen Imageschaden beim Kanzler und fordert kreative Lösungen, um "das Momentum zu drehen".21.11.2024
Nur eine Seite profitiertOrban-Partei schraubt zu eigenen Gunsten an WahlrechtVor der Parlamentswahl 2026 wird in Ungarn das Wahlrecht reformiert. Die Initiative dazu kommt von der Partei Victor Orbans. Und der Profiteur der Änderungen ist auch zügig ersichtlich.19.11.2024
Eine für alle"Der kleine Olaf möchte aus dem Bälle-Paradies abgeholt werden"So könnte es bald durch die Hallen des Bundestags schallen, wenn die Neuwahlen gelaufen sind. Warum der Politzirkus die Kolumnistin an Kindergarten erinnert und die Bilder von Donald Trump keine Macht über uns haben dürfen, lesen Sie gern hier. 16.11.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Hohe Hürden, wenig ZeitViele Kleinparteien könnten auf dem Stimmzettel fehlenUnion und SPD sind sich einig: Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar. Alles paletti. Oder doch nicht? Kleine Parteien stellt die Neuwahl vor große Probleme. Denn sie müssen Listen aufstellen und Unterschriften sammeln. In kürzester Zeit. Einige dürften es nicht schaffen.14.11.2024Von Markus Lippold
