"Wir sind stolze Deutsche"Erzgebirge-AfD nominiert Skandalpolitiker Krah für Bundestag Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.12.12.2024
Abstimmung am MontagScholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
Razzia in SiebenbürgenRumänische Polizei fahndet nach Wahl-ManipulatorDie siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.07.12.2024
Oberstes Gericht entscheidetPräsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werdenEnde November holt ein kremlfreundlicher Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien die meisten Stimmen. Doch kurz vor der entscheidenden Stichwahl schreitet das oberste Gericht des Landes ein. Die Richter entscheiden, dass der Urnengang vollständig wiederholt werden muss. 06.12.2024
Ihre Partei regiert seit 1990Namibier wählen erstmals eine PräsidentinBeobachter in Namibia rechnen Ende November nicht unbedingt mit einem Wahlsieg der regierenden Partei SWAPO. Doch sie erreicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Und auch die Präsidentschaftswahl gewinnt ihre Kandidatin und erreicht Historisches. 04.12.2024
Trotz großer ProtesteVerfassungsgericht wird Georgien-Wahl nicht annullierenDie wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts. 03.12.2024
Sozialdemokraten ganz vornIsland steht vor einem RegierungswechselDie drei bisherigen Regierungsparteien werden teils kräftig abgestraft: Nach der Parlamentswahl in Island gibt es einen Regierungswechsel in dem Land. Die Sozialdemokratische Allianz kann ihr Ergebnis verdoppeln und wird stärkste Kraft.01.12.2024
Neue Gewalt bei DemonstrationenFlammen im Parlament in TiflisIn Georgien formiert sich eine pro-europäische Widerstandsbewegung. Den dritten Tag in Folge liefern sich Demonstranten heftige Kämpfe mit der Polizei. Im Parlament in Tiflis berichten Augenzeugen von Feuer. 01.12.2024
"Ein unrechtmäßiges Parlament"Georgiens Präsidentin weigert sich, abzutretenBetrugsvorwürfe überschatten die Parlamentswahlen in Georgien. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili kündigt in einer Videobotschaft an, erst dann die Amtsgeschäfte zu übergeben, wenn erneut gewählt wird.30.11.2024
