"Wir sind hier ein Gegenmodell"Wien zieht Landtagswahl wegen FPÖ vorIn Österreich steht die rechtspopulistische FPÖ kurz davor, den Kanzler zu stellen. Das traditionell eher rote Wien mit der SPÖ an der Spitze will den Protest gegen die Entwicklung einsammeln und zieht die Wahl in der Hauptstadt und dem Bundesland vor.17.01.2025
Vor der BürgerschaftswahlRot-Grün in Hamburg deutlich vorn - drei Parteien müssen zitternEine Woche nach der Bundestagswahl wird in Hamburg ein neues Landesparlament gewählt. Dabei kann sich die rot-grüne Koalition wohl auf eine weitere Legislatur einstellen. Vor allem der Erste Bürgermeister Tschentscher liegt in der Wählergunst vorn. Und auch die Regierungsarbeit stößt auf viel Wohlwollen.15.01.2025
Selbstverschuldeter Formfehler"Identitäre Bewegung" scheitert bei Zulassung zur BundestagswahlUm zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen Parteien mehrere Hürden nehmen. Die "Identitäre Bewegung" freut sich, dass sie in diesem Jahr auf den Stimmzetteln steht - jedoch zu früh. Die Wahlleiterin hat die Bewegung jetzt ausgeschlossen, weil Formalien nicht eingehalten werden.13.01.2025
Problematische Briefwahl-FristBerliner Wahlleiter: "Rechne mit Verfassungsklagen"Bei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich deshalb vorsorglich auf Klagen ein. Für die Zukunft schlägt er eine Änderung am Gesetz vor.13.01.2025
"Pro-russische Marionette"Kroatiens Präsident Milanovic steuert auf zweite Amtszeit zuUm Kroatiens höchstes Staatsamt ging Milanovic als haushoher Favorit in die Stichwahl. Erste Prognosen am Wahlabend bestätigen den Trend des Amtsinhabers aus der ersten Wahlrunde. Mit 77,8 Prozent der Stimmen setzte er sich einer Nachwahlbefragung zufolge klar gegen den Kontrahenten Primorac durch. 12.01.2025
Ab 2029 in die Regierung?Der Machtplan der Alice Weidel Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin Alice Weidel will die AfD auf Platz 2 bei der Bundestagswahl führen. Danach soll die finale Wegstrecke in die Regierung beginnen. Je extremer, umso besser: So erscheint dabei die Strategie der Partei. 12.01.2025Von Martin Debes
Für Freihandelsabkommen mit USAMerz sieht bei Trump mehr Überschneidungen als KonflikteWas ist die richtige Strategie im Umgang mit Trump? Während Scholz auf dem SPD-Sonderparteitag seine Kritik an Äußerungen des künftigen US-Präsidenten erneuert, sieht CDU-Chef Merz mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit der neuen US-Regierung und erteilt dem Kanzler einen Seitenhieb.11.01.2025
"Für das, was Ihr wollt ..."Julia Klöckner löscht nach Kritik seltsamen CDU-AfD-BeitragEin Beitrag von Julia Klöckner in sozialen Netzwerken hinterlässt bei vielen Nutzern Fragezeichen. Macht die CDU-Politikerin deutlich, dass sich Christdemokraten und AfD sehr nahe sind? Die 52-Jährige ersetzt den Beitrag später und erklärt sich ausführlich. Weitere Kritik wird aber vermutlich folgen.09.01.2025
Disruption ist nicht allesLindner tröstet die FDP - und distanziert sich von MuskKurz vor der Wahl dümpelt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin, was Parteichef Lindner offenbar nicht anficht. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagt er. Enttäuscht zeigt er sich von US-Milliardär und AfD-Fan Musk, den er kürzlich noch lobte.06.01.2025
Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
