Öffentlichen Streit vermeidenMerz setzt auf Open-End-Abendessen für GeschlossenheitIn der CDU und CSU hat es in der Vergangenheit bereits geknirscht. Doch die Führungsinstrumente von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten nach dessen eigenen Aussagen für mehr Geschlossenheit gesorgt. Diese sollen auch in einer künftigen Koalition greifen.01.01.2025
Anti-westlicher Ukraine-Kurs Amtsinhaber Milanovic triumphiert bei Präsidentenwahl in Kroatien Der hemdsärmelige Stil des kroatischen Präsidenten Milanovic kommt sowohl bei der linken Stammwählerschaft als auch im rechten Lager an. Bei der Präsidentschaftswahl schrammt er knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.29.12.2024
Mögliche Wahlen in vier JahrenSyrischer Rebellenführer will HTS-Miliz auflösenWie geht es nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien weiter? Dem neuen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa zufolge wird es noch dauern, bis das Land Wahlen abhalten kann. Zunächst hofft er auf Donald Trump und gute Beziehungen mit Moskau. 29.12.2024
Surabischwili drohte FestnahmeGeorgische Präsidentin räumt Palast - Nachfolger vereidigtSeit Wochen protestieren Tausende Menschen für eine Wahlwiederholung in Georgien. Die prowestliche Staatschefin erkennt ihren Nachfolger nicht an, verlässt den Amtssitz nun aber doch. Es übernimmt Ex-Fußballprofi und EU-Gegner Kawelaschwili.29.12.2024
Neuwahldatum wird verkündetBundestag steht vor der AuflösungAlles andere als die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre eine große Überraschung. Das Staatsoberhaupt verkündet seine Entscheidung. Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Geschichte Seltenheitswert hat. 27.12.2024
Proteste gegen WahlergebnisMehr als 120 Tote bei Unruhen in MosambikDer Streit um das Wahlergebnis in Mosambik eskaliert: Anhänger des geflohenen Oppositionschefs plündern Geschäfte, befreien Gefangene. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sterben mehr als 120 Menschen. 26.12.2024
Regierungskoalition implodierteSteinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
Urteil aus KarlsruheKleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für WahlzulassungWollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.18.12.2024
Prorussischer Sieger profitiertEU prüft Wahlmanipulation durch TikTok in RumänienSozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.17.12.2024
Weg für Neuwahlen freiKanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im BundestagDie Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei. 16.12.2024
