Wichtige Fragen und AntwortenSo läuft die Vertrauensfrage im Bundestag abMit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Kritik an neuem VerfahrenKawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewähltDer Wahlkrimi in Georgien scheint ein Ende zu haben: Michail Kawelaschwili wird unter lautem Protest nahezu einstimmig zum Präsidenten gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin nennt den Wahlvorgang eine "Parodie".14.12.2024
"Wir sind stolze Deutsche"Erzgebirge-AfD nominiert Skandalpolitiker Krah für Bundestag Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.12.12.2024
Abstimmung am MontagScholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
Razzia in SiebenbürgenRumänische Polizei fahndet nach Wahl-ManipulatorDie siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.07.12.2024
Oberstes Gericht entscheidetPräsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werdenEnde November holt ein kremlfreundlicher Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien die meisten Stimmen. Doch kurz vor der entscheidenden Stichwahl schreitet das oberste Gericht des Landes ein. Die Richter entscheiden, dass der Urnengang vollständig wiederholt werden muss. 06.12.2024
Ihre Partei regiert seit 1990Namibier wählen erstmals eine PräsidentinBeobachter in Namibia rechnen Ende November nicht unbedingt mit einem Wahlsieg der regierenden Partei SWAPO. Doch sie erreicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Und auch die Präsidentschaftswahl gewinnt ihre Kandidatin und erreicht Historisches. 04.12.2024
Trotz großer ProtesteVerfassungsgericht wird Georgien-Wahl nicht annullierenDie wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts. 03.12.2024
