Wahlen

Es klingt nach einer Formalität, kann aber gravierende Auswirkungen haben: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Das Vorschlagsrecht hat dabei die stärkste Kraft, also die AfD. Die Wahl könnte zur Hängepartie werden - was BSW und CDU verhindern wollen.

Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.

Der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela geht in die nächste Runde. Oppositionskandidat González erkennt seine Niederlage nun an, nach eigener Aussage aber unter Zwang. Zudem soll das unterschriebene Dokument vertraulich sein. Dann tritt aber der Parlamentspräsident vor die Presse.

Demokraten und Republikaner in den USA sind sich im Wahlkampf bereits spinnefeind. Der Iran versucht dennoch, weitere Konflikte heraufzubeschwören. Hacker stehlen offenbar Infos des Trump-Teams und schicken sie im Sommer an Biden. Es ist nicht der einzige Versuch, die US-Wahl zu untergraben.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist in sieben Bundesstaaten besonders knapp. Eine neue Umfrage sieht die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei dieser Swing States deutlich vor ihrem Konkurrenten Trump, darunter im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania.

Nur wenn die SPD am Sonntag vor der AfD stärkste Kraft wird, will Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Im Interview mit ntv.de erklärt Woidke seine Beweggründe. Auch warum die Stimmung im Land so viel schlechter ist als die Wirtschaftsdaten, meint Woidke erklären zu können.

Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke könnte der Sonntag bitter werden. Kurz vor der Wahl liegt die AfD einer Umfrage zufolge deutlich vor der SPD. Drei Parteien müssen sogar um ihren Einzug ins Parlament fürchten.

Vize-Kanzler Habeck kann mit der Entscheidung der Union in der K-Frage gut leben. CSU-Chef Söder wäre auch kein guter Kanzler. Bei den Wählern ist der Unterschied derweil gering. Den größten Zuspruch bei der Frage, wer als Kanzler geeignet sei, bekommt ein SPD-Politiker.

Finanzexperten blicken immer pessimistischer auf die deutsche Wirtschaft. Das Barometer des ZEW sackt unerwartet deutlich ab. Ein Analyst konstatiert, dass kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Die Stimmung werde damit wohl bis zur Wahl trübe bleiben.

Der Kreml investiert viel in weltweite Desinformation über Staatsmedien wie RT. Meta, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, reagiert nun wenige Wochen vor der US-Wahl und entfernt russische Propaganda aus den Angeboten. Musks X lässt den Lügen dagegen weiter freien Lauf.