Parteichef ist hochumstrittenEmpörung über neue brisante Regierungskoalition in LitauenIn Litauen wird eine hochumstrittene Partei Teil der neuen Regierungskoalition. Ihr Chef verlor einst sein Mandat als Abgeordneter wegen antisemitischer Aussagen. Von SPD-Politiker Roth gibt es scharfe Kritik. Der baltische Staat steht wegen des Aufbaus einer Bundeswehr-Brigade besonders im Fokus Deutschlands.11.11.2024
Papier aber nicht das ProblemGrößte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im JanuarDer Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme. 11.11.2024
Diverse Probleme befürchtetBerlins Wahlleiter rät von Neuwahl im Januar ab Was passieren kann, wenn Wahlen nicht gut vorbereitet sind, haben die Berlinerinnen und Berliner bereits erlebt: Knapp eineinhalb Jahre nach der vermurksten Abgeordnetenhauswahl wurden sie erneut an die Urne gebeten. Der Wahlleiter der Hauptstadt weiß also, wovon er spricht, wenn er vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. 11.11.2024
Ziel: Vor "asozialer FDP" landenLinke nominiert Spitzenduo Jan van Aken und Heidi ReichinnekDie Linke hängt seit Monaten im absoluten Umfragetief. Für den anstehenden Wahlkampf setzen die Genossen auf ein Duo, um den "Klassenkampf" an das Wahlvolk zu vermitteln. Eine andere im Bundestag vertretene Partei wollen sie auf jeden Fall überholen. 10.11.2024
"Neue Ampel ausgeschlossen"Lindner wirft Ex-Ampel-Partnern "planwirtschaftliche Züge" vorDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pläne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. Für die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes Bündnis. 10.11.2024
Schon im Januar lieferbarNeuwahl würde nicht an Papiermangel scheiternNach dem Ampel-Aus muss der Bundestag neu gewählt werden - aber wann? Die Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin und argumentiert mit möglichem Materialmangel. Eine entscheidende Industrie gibt sich gelassen.10.11.2024
Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Schlagabtausch im Bundestag"Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz"Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.08.11.2024
Vor Wahl im JanuarAktivisten: Über 100 Menschen in Belarus festgenommenIm Januar findet in Belarus die Präsidentschaftswahl statt - auch wenn das Ergebnis bereits feststeht. Vor der Wahl will Machthaber Lukaschenko offenbar kritische Stimmen zum Schweigen bringen. 07.11.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes"So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
