Wirtschaftspolitik

Laut dem renommierten US-Politologen Francis Fukuyama hat Deutschland die Coronakrise vorbildlich gemeistert. Im Interview erklärt er, was der Führungsstil von Kanzlerin Merkel dazu beigetragen hat. Außerdem spricht er über den Absturz der USA und Asien, das gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte.

Italien gehört zu den von der Corona-Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern in Europa. Die staatlichen Anordnungen sind besonders streng. Nun dankt Premier Conte seinen Landsleuten für deren Geduld. Nun aber beginne die Arbeit, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die EU will die Wirtschaft der Mitgliedstaaten wieder anschieben. Kernstück ist ein sogenanntes Recovery Programm. Deutschland und Frankreich machen dazu nun einen milliardenschweren Vorschlag. Er soll auch die Einheit der EU bewahren.

• Video Merkel erklärt deutsch-französische Corona-Initiative

Die Corona-Krise verpasst Europa einen wirtschaftlichen Schock. Die schwere Rezession wird die einzelnen Länder der EU-Frühjahrsprognose zufolge noch bis ins nächste Jahr begleiten. Zudem stehen die Staaten vor den Herausforderungen der wachsenden Arbeitslosigkeit und Schuldenberge.

Die Euro-Wächter justieren bei den bisherigen Hilfen nach - verzichten aber auf grundlegend neue Aktionen. Im Kern bleibt es bei der Sorge um eine ausreichende Versorgung der Banken mit Liquidität. Die EZB hatte bereits zuletzt deutlich auf die EU-Staaten gezeigt, die ebenfalls im großen Stil aktiv werden müssten.

Die Corona-Krise hat den Einzelhandel und die Gastronomie besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können die Miete nicht mehr zahlen und müssen ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken. Jetzt wollen die Grünen lokale Geschäfte mit sogenannten "Kauf-vor-Ort-Gutscheinen" unterstützen.

Bei den Corona-Hilfen für Unternehmen deutet sich ein Dilemma an: Banken sollen mit Krediten helfen, haben aber vielfach Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven der Firmen. Und so stockt der Geldfluss. Die Bundesregierung hebt mahnend den Finger - und plant noch weitere Hilfen.

Es sind Zahlen mit geringer Aussagekraft. Die Arbeitsagenturen vermelden einen stabilen Jobmarkt. Das liegt an der Stichtagsregelung. So finden der Stillstand von weiten Teilen des öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft noch keinen Niederschlag. Doch es gab bereits erste Zeichen einer Abkühlung.

Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.

• Video "Werden mehr Schulden machen, als üblicherweise zulässig"

Zwei FDP-Abgeordnete sehen geplante Umweltschutz- und Klimamaßnahmen durch die Corona-Krise infrage gestellt. Die Einführung der CO2-Bepreisung, das Kernstück des Klimapakets, solle aufgeschoben werden, fordert Wirtschaftspolitiker Ullrich. Sein Kollege Dürr will Bauern neue Auflagen ersparen.