Wirtschaftspolitik

Bei den Corona-Hilfen für Unternehmen deutet sich ein Dilemma an: Banken sollen mit Krediten helfen, haben aber vielfach Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven der Firmen. Und so stockt der Geldfluss. Die Bundesregierung hebt mahnend den Finger - und plant noch weitere Hilfen.

Es sind Zahlen mit geringer Aussagekraft. Die Arbeitsagenturen vermelden einen stabilen Jobmarkt. Das liegt an der Stichtagsregelung. So finden der Stillstand von weiten Teilen des öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft noch keinen Niederschlag. Doch es gab bereits erste Zeichen einer Abkühlung.

Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht und Hunderten Milliarden Euro dagegen, dass aus der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise wird. Gleichzeitig dürften die Steuereinnahmen sinken. Finanzminister Scholz bestätigt, dass der Bundeshaushalt erstmals seit Jahren ein hohes Defizit haben wird.

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Zwei FDP-Abgeordnete sehen geplante Umweltschutz- und Klimamaßnahmen durch die Corona-Krise infrage gestellt. Die Einführung der CO2-Bepreisung, das Kernstück des Klimapakets, solle aufgeschoben werden, fordert Wirtschaftspolitiker Ullrich. Sein Kollege Dürr will Bauern neue Auflagen ersparen.

In Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise ab sofort der Katastrophenfall. Um die Wirtschaft zu schützen, stellt das Land bis zu zehn Milliarden Euro bereit. Dazu wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Das Gesundheitssystem wird neu ausgerichtet.

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Die wachsenden Sorgen über die Folgen des Coronavirus belasten die asiatischen Märkte seit Wochen. Nun kommt eine wirtschaftspolitische Agenda von US-Präsident Trump hinzu, die die Händler enttäuscht. Die Börsenkurse in Asien brechen weiter ein, auch mit dem Ölpreis geht es abwärts.

Bis tief in die Nacht verhandelt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Zumindest die Vereinbarungen für die Wirtschaft sind den Grünen zu dünn. In der jetzigen Lage brauche es klare Worte des Ministers. Stattdessen gebe es fast nur Absichtsbekundungen, moniert die Parlamentarische Geschäftsführerin Dröge.

• Video Dröge: "Regierung ist nicht in der Lage, zu handeln"

Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern der großen Handelsketten fordern die Grünen gesetzliche Mindestpreise für Lebensmittel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, macht zudem der CDU schwere Vorwürfe.

• Video Katharina Dröge im "ntv Frühstart"

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos soll es in diesem Jahr auch um den Kampf gegen den Klimawandel gehen. Für US-Präsident Trump ist dieser offenbar kein Grund zur Sorge. Er wirbt für Optimismus - und lobt seine eigene Wirtschaftspolitik.

• Video Trump nutzt WEF in Davos als Wahlkampfbühne
• Forscherteam macht Vorschläge So soll Klimaschutz gelingen

Reisen Chinas Einkäufer künftig überwiegend in die USA? Nach dem Abkommen mit Washington mit der Verpflichtung, von dort künftig stärker Waren zu beziehen, sorgt sich die EU um ihre Geschäfte in Fernost. Doch Peking versucht zu beruhigen.