Wann beginnt eigentlich der Herbst? Darüber streiten sich gerade CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder. Während der Bayer die K-Frage nach den Wahlen in Ostdeutschland 2024 klären will, soll die Entscheidung laut Merz schon im "Spätsommer" kommenden Jahres gefällt werden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum Zeitpunkt der Klärung der K-Frage keinen Dissens zwischen den Schwesterparteien. "Wir haben immer gesagt: 'Spätsommer'. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September", sagte Merz im Deutschlandfunk. "Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein Widerspruch."

Der Tag 07.08.23

Der Tag Merz wünscht sich Grenzpolizei in weiteren Bundesländern

Söder hatte am Wochenende gesagt, dass er dafür sei, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nach den Wahlen in den ostdeutschen Ländern 2024 getroffen werde. Dies hatte für Überraschung gesorgt. Sachsen und Thüringen wählen am 1. September 2024 ihre Landtage, Brandenburg am 22. September 2024 - am Tag des meteorologischen Herbstanfangs. Dazu hatte sich Merz bis dahin nie geäußert. Der CDU-Chef hatte wiederholt gesagt, die Kür solle im Spätsommer 2024 fallen.

Noch am Montag wollte Merz auf den Vorstoß Söders nicht eingehen. Auf die Frage, ob er diesen kommentieren wolle, sagte Merz bei einem Besuch der Bundespolizei in Rosenheim: "Ganz sicher nicht, nein". Im Deutschlandfunk schlug der CDU-Chef hingegen andere Töne an. Einen Konflikt zwischen ihm und Söder im Hinblick auf die Terminfindung habe es nie gegeben.

Unmut über Söder in CDU-Kreisen

Eigentlich wollte die Union diesen Montag mit ihrem Fünf-Punkte-Programm gegen den wirtschaftlichen Niedergang in die Schlagzeilen kommen, stattdessen beschäftigt sie sich nun mit sich selbst. In CDU-Kreisen hätten die Äußerungen von Markus Söder über die Kanzlerkandidatur 2025 daher für Missfallen gesorgt, wie der "Tagesspiegel" berichtete.

Politik 06.08.23

Wen kürt die Union? Söder will Entscheidung über K-Frage verschieben

Um die Wirtschaftsflaute erfolgreich anzugehen, rief Merz die Bundesregierung erneut zum Gegensteuern auf. Deutschland verliere Industrie und an Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Oppositionsführer im Bundestag im Deutschlandfunk. Die Industrieproduktion sei erstmalig seit Jahrzehnten unter 20 Prozent der Bruttowertschöpfung gesunken. Dies hätte die Regierung schon seit Monaten zum Handeln bewegen müssen.

Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Ihre Vorschläge sehen unter anderem weniger Steuern und Bürokratie vor. Auf die Frage nach der Finanzierung der Vorhaben sagte Merz, mit dieser Argumentation werde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. "Es geht doch darum, wie wir in diesem Land Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können." Die Wettbewerbsbedingungen müssten besser werden, damit es überhaupt stabile Staatseinnahmen sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gebe. Daher seien Diskussionen über die Kostenfrage akademisch.