"Arbeit muss sich wieder lohnen"Fünf-Punkte-Plan: FDP fordert steuerfreie ÜberstundenDie Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.08.04.2024
Wirtschaft klagt über RegierungFrust in deutschen Unternehmen wächstDie deutsche Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Branchenvertreter sehen das Land im Abwärtstrend. Überregulierung und Ignoranz gegenüber Unternehmenssorgen prägen das Bild. Die Reaktion von Kanzler Scholz auf die Vorwürfe offenbart tiefe Gräben.06.04.2024
Peking setzt Fünf-Prozent-ZielChina will weiter wachsen - doch "es wird nicht einfach"In China lässt der Boom vergangener Jahre merklich nach, die Wirtschaft kämpft aktuell mit vielerlei Problemen. Dennoch wird weiterhin ein Wachstum von rund fünf Prozent angestrebt. Beobachter halten das für ambitioniert. 05.03.2024
Neue Abstimmung Ende MärzAmpel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Wirtschaftstalk bei Illner"Selbst dieses Gesetzle kriegen wir nicht hin"Der Bundestag debattiert über den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht. Der sieht nicht gut aus. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste darüber, wie der Wirtschaftsstandort attraktiver werden könnte. Allenthalben bestürzt ist man, dass das Wachstumschancengesetz feststeckt.23.02.2024Von Marko Schlichting
"Signalwirkung ist katastrophal"Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von WachstumspaketDie Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.22.02.2024
Streit um WachstumspaketHabeck ätzt gegen "Voodoo-Finanzpolitik" der UnionDie Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.22.02.2024
Erst eine Grüne, dann die UnionEin Gesetz wird in Geiselhaft genommenDie Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.21.02.2024Von Jan Gänger
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
