Wirtschaftspolitik

Der Bundestag hat nach vier Tagen die erste Lesung des Haushalts 2008 abgeschlossen. Trotz aktuell guter Wachstumszahlen kritisiert die Opposition im Bundestag die Wirtschaftspolitik von Bundesminister Glos.

"Ich wünsche mir, dass ein bisschen mehr drin ist, als bisher beschlossen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wend. Er stellt sich damit gegen Faktionsvize Stiegler.

Der angekündigte Rückzug des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz sorgt weiter für Streit über den Kurs der Christdemokraten.

Wirtschaftsminister Glos erntet bei SPD, Grünen und FDP mit der Drohung, dem Airbus-Mutterkonzern EADS im Ringen um deutsche Arbeitsplätze Rüstungsaufträge zu entziehen, vor allem Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, erklärt in einem Zeitungsinterview: "Es ist richtig, dass wir die Interessen des Standorts Deutschland massiv vertreten." Wichtig sei aber auch, "dass solche Gespräche vertraulich stattfinden".

Österreich ist längst mehr als ein attraktives Ziel für den Urlaub. Immer mehr deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren ihre Produktion in unser Nachbarland verlagert. Aus handfesten ökonomischen Interessen: Denn die Österreicher scheinen wirtschaftspolitisch längst die "besseren Deutschen" zu sein.

Künftige Witwenrenten sollen nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Wend reduziert werden.

Damit die Fußball-Weltmeisterschaft nicht buchstäblich "ins Wasser fällt", sollte dem Wettergott ins Handwerk gepfuscht werden. Das fordert - ernst gemeint - ein Hamburger Professor für Wirtschaftspolitik.

Bei der Bundestagsdebatte zum Kanzleretat hat Unions-Kanzlerkandidat Stoiber die Irak- und Wirtschafts-Politik der Regierung kritisiert. Kanzler Schröder bezeichnete dessen Rede als "Mischung aus Hilflosigkeit und Aggressivität".

„Die Leute überbewerten den Bundestag“, meint Unions-Kanzlerkandidat Stoiber. Eine „Ungeheuerlichkeit“ schimpft die SPD. Eigentlich hatte man im Bundestag nur gepflegt über die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland streiten wollen.

Die FDP will sich vor der Bundestagswahl nicht auf einen möglichen Bündnispartner festlegen und mit wirtschaftspolitischen Themen punkten.