Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) 2010 wieder an Schwung verlieren. Die aktuelle Dynamik werde im nächsten Jahr wohl wieder nachlassen, wenn die Nachholeffekte und die wirtschaftspolitischen Impulse abklängen.

Mit einem Ruck nach links und einer profilierteren Wirtschaftspolitik will Italiens größte Oppositionspartei PD die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angreifen. Für den Aufbruch steht Pier Luigi Bersani, der bei einer Urwahl zum neuen Chef der Partito Democratico bestimmt wurde.

Union und FDP wollen die Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne zugunsten von mehr Wettbewerb notfalls auch zurechtzustutzen. Ein entsprechender Plan wurde einem Zeitungsbericht zufolge von den Wirtschaftspolitikern der Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart.

In seiner Rede geht um wirtschaftspolitische Fragen nach der Wahl. Nur kurz verweist Thilo Sarrazin auf seine Entschuldigung. Sonst kommt zur Sache kaum ein Wort über seine Lippen.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft werten den Ausgang der Bundestagswahl als Votum für wirtschaftspolitisch vernünftige Reformen.

In der Union wächst der Unmut über den Wahlkampfstil der Bundeskanzlerin. Vor allem die CSU ist unzufrieden - Merkel müsse in der Wirtschaftspolitik mehr Profil zeigen, heißt es aus München.

Die US-Wirtschaftspolitik ist nach Einschätzung von Finanzminister Timothy Geithner reif für einen Kurswechsel. Die Konjunktur habe soviel an Kraft gewonnen, das es möglich ist, von einem Rettungs- auf einen Wachstumskurs umzuschwenken, sagte Geithner.

In der Europäischen Union bahnt sich ein Grundsatzstreit über die künftige Wirtschaftspolitik an. Die EU brauche einen "Neustart" und solle sich künftig mehr um "grünes Wachstum" kümmern, sagte Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich ambitionierte Ziele gesteckt. Mit einer grünen Wirtschaftspolitik und einer "Allianz für den Mittelstand" will er die Arbeitslosigkeit besiegen und bis 2020 Vollbeschäftigung schaffen. Demoskopen geben dem Merkel-Herausforderer allerdings nur noch geringe Chancen auf den Einzug ins Kanzleramt.

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verändern nicht nur die Unternehmenslandschaft, sondern verschieben auch die Schwerpunkte in der wirtschaftspolitischen Weltkarte. So erweist sich der Handel mit den arabischen Staaten für die deutsche Wirtschaft als einer der wenigen Stabilisatoren.