Kritik an Anti-MigrationskursSechs bayerische BSW-Mitglieder verlassen die ParteiBeim Thema Migration steht das BSW zwar für einen eher restriktiven Kurs. Dass Abgeordnete im Bundestag aber mit der AfD stimmen, geht einigen Parteimitgliedern nun doch zu weit. Sechs Vertreter aus Bayern verlassen die Partei. In ihrer Begründung wird zudem erneut Wagenknechts Führungsstil scharf attackiert.06.02.2025
Migrationstalk bei Lanz"Die Union wird dadurch aufgefressen werden"Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der vergangenen Woche bereitet vielen Sorge. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fürchtet mit Blick auf andere europäische Staaten vor allem die Konsequenzen. So würden am Ende oft die Konservativen verlieren - und "die Rechtsradikalen übernehmen". 05.02.2025Von Marko Schlichting
Union rutscht in Umfragen abRicarda Lang findet Häme gegen Merz "befremdlich"Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD vergangene Woche im Bundestag bringt CDU-Chef Merz scharfe Kritik von SPD und Grünen ein. Auch die Umfragewerte der Union gehen nach unten. Nun nimmt die frühere Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, den Unionskanzlerkandidaten in Schutz.04.02.2025
SPD hält sich bedecktMigration: Grüne lehnen Last-Minute-Initiative der FDP abEine letzte Möglichkeit hat der Bundestag noch, Gesetze zu beschließen. Die FDP will das Thema Migration deshalb noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Die Liberalen versuchen, ihre Ex-Ampel-Partner für einen Kompromiss zu gewinnen. Der Vorstoß trifft jedoch nicht auf viel Gegenliebe.04.02.2025
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
Flüchtlinge in Arbeit bringen"Der Fachkräftemangel bis 2035 ist eklatant"Der Wirtschaft fehlt ohne Ende Personal, viele Flüchtlinge sind nicht in Arbeit. Zarah Bruhn will das mit ihrem Startup Socialbee ändern: "Der Fachkräftemangel bis 2035 ist eklatant", sagt die Unternehmerin im Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich".04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
Unionstalk bei "Hart aber fair"Thorsten Frei: "Es war notwendig" Wie geht es weiter nach dem Tabubruch im Bundestag in der vergangenen Woche? Hört man den Gästen bei "Hart aber fair" zu, könnte man den Eindruck bekommen: Langsam wird wieder alles gut. Eine unbequeme Frage wird allerdings nicht beantwortet.04.02.2025Von Marko Schlichting
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
