Unionstalk bei "Hart aber fair"Thorsten Frei: "Es war notwendig" Wie geht es weiter nach dem Tabubruch im Bundestag in der vergangenen Woche? Hört man den Gästen bei "Hart aber fair" zu, könnte man den Eindruck bekommen: Langsam wird wieder alles gut. Eine unbequeme Frage wird allerdings nicht beantwortet.04.02.2025Von Marko Schlichting
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
"Endlich einig" bei MigrationSöder stärkt CDU-Chef Merz den RückenAm Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzesentwurf zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den CDU-Chef jedoch für seine "Leitentscheidung" - und betont die Loyalität seiner Parteifreunde.02.02.2025
Vorwurf der SchauspielereiWeißes Haus nimmt weinende Selena Gomez ins VisierDie neue Regierung in den USA geht mit aller Härte gegen Menschen vor, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA leben. Schauspiel-Star Selena Gomez zeigt sich erschüttert über die Abschiebepolitik - und wird dafür aus dem Weißen Haus hart attackiert. 02.02.2025
Gegen "Express-Einbürgerung"CDU hält an Fünf-Punkte-Plan für Migration festDie CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt. 01.02.2025
Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Gut 2300 Menschen zurückgewiesenJanuar-Vergleich: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt deutlichSeit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
