"Endlich einig" bei MigrationSöder stärkt CDU-Chef Merz den RückenAm Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzesentwurf zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den CDU-Chef jedoch für seine "Leitentscheidung" - und betont die Loyalität seiner Parteifreunde.02.02.2025
Vorwurf der SchauspielereiWeißes Haus nimmt weinende Selena Gomez ins VisierDie neue Regierung in den USA geht mit aller Härte gegen Menschen vor, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA leben. Schauspiel-Star Selena Gomez zeigt sich erschüttert über die Abschiebepolitik - und wird dafür aus dem Weißen Haus hart attackiert. 02.02.2025
Gegen "Express-Einbürgerung"CDU hält an Fünf-Punkte-Plan für Migration festDie CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt. 01.02.2025
Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Gut 2300 Menschen zurückgewiesenJanuar-Vergleich: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt deutlichSeit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
Bundespolizei an Bayern-GrenzePilotprojekt zum schnellen Abschieben startetSchon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.31.01.2025
BSW-Chefin im RTL-InterviewWagenknecht verteidigt Merz in AfD-DebatteEine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".30.01.2025
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
