Bundespolizei an Bayern-GrenzePilotprojekt zum schnellen Abschieben startetSchon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.31.01.2025
BSW-Chefin im RTL-InterviewWagenknecht verteidigt Merz in AfD-DebatteEine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".30.01.2025
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Debatte nach MigrationsvotumMerz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
Platz für 30.000 FlüchtlingeTrump plant Haftanstalt für Migranten auf Guantánamo BayTrump treibt seinen harten Kurs in der Migrationspolitik weiter voran. Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. 30.01.2025
Enttäuscht, empört, entsetztHeftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-AbstimmungOhne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr Verhalten. Und die AfD sieht gar den Beginn einer "neuen Epoche". 29.01.2025
Härterer Kurs gegen Flüchtlinge"Deutschland hat nie so Trump-mäßig agiert"CDU-Chef Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung Trumps Methoden zum Vorbild nehme, könnte sie sich verzocken, warnt Migrationsforscher Bossong.29.01.2025
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
"Klar auf unserer Linie"AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit"SPD und Union pokern um Abschiebepläne von MerzIn der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.28.01.2025
