EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Sachsens Innenminister in BerlinSchuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Mehr tatverdächtige AusländerDarum sind die Zahlen so hoch und so könnten sie wieder sinkenDie neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.09.04.2024Von Volker Petersen
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Gewalttaten nehmen drastisch zuZahl tatverdächtiger Ausländer springt nach obenDie Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, insbesondere auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders auffällig ist die Entwicklung nicht deutscher Straftäter in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Ihr Anteil steigt weiter, insbesondere bei den mutmaßlichen Gewalttätern.09.04.2024Von Sebastian Huld
Studie der Bertelsmann StiftungBevölkerung 2040: Städte wachsen, Landkreise bluten ausDie Menschen in Deutschland werden bis 2040 mehr, sagt eine Bertelsmann-Studie. Allerdings werden sie sich ganz anders im Land verteilen, als das aktuell der Fall ist. Die Städte und einige Bundesländer werden ein Plus verzeichnen, viele Kreise werden sich jedoch leeren und immer älter. Helfen wird da nur Migration.09.04.2024
Hoher Anteil ausländischer TäterZunehmende Straftaten alarmieren parteiübergreifendDie Zahl der Straftaten steigt im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2016. Nicht nur die Union fordert schärfere Maßnahmen. Für Politiker verschiedener Parteien liegt das Problem vor allem in der Migration.08.04.2024
Linke, Rechte und Grüne dagegenWeber: EU-Migrationspaket steht "auf Messers Schneide"Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.07.04.2024
