"Wir müssen Brüssel besetzen"Orban teilt aus und pocht auf Kurswechsel in EuropaDie ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas. 19.04.2024
MigrationsbegrenzungVon der Leyen lobt Finnlands GrenzschließungenHelsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.19.04.2024
Probleme dauern anDer schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die AmpelDie Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht.14.04.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
Polizei warnt vor Negativ-EffektBundestag beschließt Bezahlkarte für AsylbewerberGeflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei.12.04.2024
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Sachsens Innenminister in BerlinSchuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Mehr tatverdächtige AusländerDarum sind die Zahlen so hoch und so könnten sie wieder sinkenDie neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.09.04.2024Von Volker Petersen
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
