Migration

Ein FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.

Der neue Chef der Jungen Union fordert etwas, womit sich seine Partei lange sehr schwertut. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland dauerhaft Migration. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde nichts mehr funktionieren, stellt Johannes Winkel klar.

Seit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen.

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.

Die Ampelkoalition möchte Einwanderung nach Deutschland erleichtern, auch und vor allem, um Fachkräfte zu locken. Eine neue Studie zeigt nun, wo die Interessenten herkommen könnten.

Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.

Um gegen den anhaltenden Personalmangel vorzugehen, wirbt Bayern für eine Verlängerung der maximalen Arbeitszeiten. Der Vorschlag stößt bei der SPD auf harsche Kritik. "Frech" und "perfide" nennt Generalsekretär Kühnert die Idee. Eine Lösung läge vielmehr in der Stärkung der Zuwanderung.

Eigentlich drängt die Bundesregierung auf einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour aber sieht in Washington keine Bereitschaft dazu. Für Deutschland schließt er weitere Entlastungen 2023 nicht aus.

• Video Nouripour im "ntv Frühstart"

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer