FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
"Das ist wie ein Krieg"Trump und Biden liefern sich Fernduell an mexikanischer GrenzeDemokraten und Republikaner streiten erbittert über die Migrationspolitik. Der US-Kongress blockiert Bidens Vorschläge, während Trump gegen die Untätigkeit des US-Präsidenten wettert. Jetzt reisen beide Kontrahenten an die Grenze und liefern sich ein Fernduell. 01.03.2024
Im Ärmelkanal gekentertSteuermann von Flüchtlings-Boot muss in HaftIm Winter 2022 sinkt ein Schlauchboot mit mindestens 43 Geflüchteten im Ärmelkanal. Am Steuer ist kein Schlepper, sondern einer der Geflüchteten. Ein britisches Gericht verurteilt den Mann nun zu neuneinhalb Jahren Haft - ein Präzedenzfall. 23.02.2024
Carsten Linnemann im Frühstart"Beim Thema Migration kommt man mit den Grünen nicht weiter"Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".22.02.2024
Regierung legt Visa-WeichenScholz pocht auf mehr Zuwanderung in den ArbeitsmarktIn vielen Betrieben fehlen Fachkräfte. Um das Problem zu lösen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind laut Bundeskanzler Scholz Arbeitskräfte aus dem Ausland nötig. Deshalb sieht er entsprechende Reformen vor. Hinsichtlich Steuererleichterungen dämpft er hingegen die Erwartungen aus der Wirtschaft.20.02.2024
Migrationsfragen bei IllnerWagenknecht will Asylbewerbern Geld fürs Ausreisen gebenMillionen Menschen gehen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die AfD sieht sich dennoch im Aufwind: Bei Maybrit Illner verteidigt Beatrix von Storch den Begriff der "Remigration". Und Jens Spahn will Flüchtlinge notfalls mit physischer Gewalt von den EU-Grenzen fernhalten.16.02.2024Von Marko Schlichting
185 Euro im MonatHamburg startet Ausgabe von Bezahlkarte an FlüchtlingeLange geht es hin und her, wie Geflüchtete in Deutschland ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten sollen. Am Ende einigen sich die Bundesländer auf eine Bezahlkarte. Die wird lokal bereits ausprobiert. Hamburg ist nun das erste Bundesland, in dem sie flächendeckend an den Start geht. 15.02.2024
"Ticket nach Hause" kostenlosThüringer AfD-Vize: "Remigration" ist unser ZielEnthüllungen über ein Geheimtreffen, bei dem Rechte über "Remigration" gesprochen haben sollen, lösen eine bundesweite Protestwelle gegen die AfD aus. Doch die Partei lässt sich von der Idee nicht abbringen. Beim politischen Aschermittwoch erklärt die Thüringer AfD die "Remigration" nun zu ihrem Ziel.15.02.2024
Trotz Zustimmung im SenatWeshalb die Ukraine-Hilfen der USA auf der Kippe stehenDer US-Senat beschließt ein neues Hilfspaket für die Ukraine - doch dieses schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Schließlich schießen die Republikaner quer. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Hilfen.14.02.2024
Hybride Kriegsführung?Estland ist kurz davor, die Grenze zu Russland zu schließenDer Westen befinde sich bereits in einem Krieg mit Russland, heißt es oft. Allerdings nicht militärisch, sondern hybrid. Eine Form davon spürt laut eigenen Angaben jetzt auch Estland immer deutlicher: Tallinn wirft Moskau vor, gezielt Migranten an die gemeinsame Grenze zu bringen.14.02.2024
