Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Wüst bei MaischbergerNRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
Forderungen vor AsylgipfelStädte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.05.03.2024
"Kollektive Erschöpfung" Skepsis gegenüber Migration nimmt zuDie Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich gestiegen. Einer Studie zufolge sieht die Mehrheit die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht. Die Vorbehalte würden zunehmen und immer mehr Menschen negative Folgen der Migration befürchten. 05.03.2024
Haftstrafe für illegale EinreiseSupreme Court pausiert umstrittenes EinwanderungsgesetzDie texanische Stadt El Paso verzeichnet täglich die Ankunft von bis zu 2000 Asylantragstellern. Das ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetz wollen sie für illegale Immigration harte Strafen verhängen - doch der Supreme Court greift ein. 05.03.2024
"60.000 - mehr können wir nicht"Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
Flüchtlingsboot kentertSiebenjährige stirbt bei Überquerung des Ärmelkanals16 Migranten versuchen den Ärmelkanal von Frankreich aus zu überqueren. Doch ihr Boot ist nicht für so viele Menschen ausgelegt. Es kentert. 15 Passagiere können gerettet werden. Doch für ein junges Mädchen kommt jede Hilfe zu spät. 03.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
"Das ist wie ein Krieg"Trump und Biden liefern sich Fernduell an mexikanischer GrenzeDemokraten und Republikaner streiten erbittert über die Migrationspolitik. Der US-Kongress blockiert Bidens Vorschläge, während Trump gegen die Untätigkeit des US-Präsidenten wettert. Jetzt reisen beide Kontrahenten an die Grenze und liefern sich ein Fernduell. 01.03.2024
Im Ärmelkanal gekentertSteuermann von Flüchtlings-Boot muss in HaftIm Winter 2022 sinkt ein Schlauchboot mit mindestens 43 Geflüchteten im Ärmelkanal. Am Steuer ist kein Schlepper, sondern einer der Geflüchteten. Ein britisches Gericht verurteilt den Mann nun zu neuneinhalb Jahren Haft - ein Präzedenzfall. 23.02.2024
