Omid Nouripour im "Frühstart""Obergrenze ist eine alte Marotte"In der Debatte um die Migrationspolitik plädiert Grünen-Chef Nouripour für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Kontrollen an den deutschen Grenzen hält er nicht für sinnvoll. Entscheidend sei, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind.21.09.2023
Seitenhieb gegen die AfDRamelow sieht Thüringen bei Flüchtlingsaufnahme "am Limit"Die Debatte zur angeblichen Überlastung durch Migranten in Deutschland kocht aktuell wieder hoch. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass zu viele Menschen in sein Bundesland kommen. Er fordert mehr Solidarität und weitere Maßnahmen.21.09.2023
"Nach dänischem Vorbild"JU-Chef rät zu Asylbewerber-RückkehrzentrenDie Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor. 21.09.2023
Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Diskriminierung von MigrantenStudie: Wirtschaft entgehen jährlich 100 Milliarden EuroLaut einer Studie entfalten viele Menschen mit ausländischen Wurzeln ihr Potenzial auf dem Arbeitsmarkt nicht - und das in Zeiten von akutem Personalmangel. Ein Grund ist, dass sich viele diskriminiert fühlen. Mangelnde kulturelle Diversität spiegelt sich zudem in den DAX-Konzernen wider.19.09.2023
Aufnahmekapazitäten erreichtBerlin hat keine Plätze mehr für weitere GeflüchteteWährend die wachsende Zahl an Migranten die Politik umtreibt, meldet der Stadtstaat Berlin, seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu haben. Nur eine kleine Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten sei übrig. Dabei steigt der Bedarf weiter.19.09.2023
Haseloff im "ntv Frühstart"Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
"Harte Konsequenzen" angekündigtStuttgart prüft Verbot von Eritrea-Treffen31 verletzte Polizisten und 228 Festgenommene: Nach wiederholten Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart fordern Politiker harte Konsequenzen. Die Rufe nach einem Verbot des nächsten Treffens werden lauter.18.09.2023
