Migration

Im November beschlossene Gesetze sollen die italienische Einwanderungspolitik drastisch verschärfen. Der Bürgermeister Palermos bezeichnet sie als "unmenschlich" und will sie nicht durchsetzen. Auch in anderen Großstädten regt sich Widerstand.

Einen schärferen Kurs gegen kriminelle Flüchtlinge fordert die CSU. Wiederholungstäter sollen schneller im Gefängnis landen, heißt es in einem Entwurf für die Klausur in Seeon. Auch zur Zuwanderung von Fachkräften kommt ein Vorschlag: Die dürfen höchstens 45 Jahre alt sein.

Die vierte Regierung Merkel fällt bisher hauptsächlich durch Streitereien auf. Die viel beschworene Rückkehr zur Sacharbeit lässt noch auf sich warten. Dabei ist die Liste der Probleme des Landes nicht gerade kurz.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, ist seit Oktober stark angestiegen. Politiker warnen vor einem Problem beispiellosen Ausmaßes. Nun sehen sich London und Paris zum Handeln genötigt.

Zwei Schiffe deutscher Retter kreuzen mit Migranten an Bord im Mittelmeer. Bislang erlaubt ihnen kein Hafen das Einlaufen. Eines der Schiffe wartet bereits seit einer Woche. Nun soll Berlin Druck machen.

Zwei Kinder sterben in der Obhut von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko. Bevor die konkreten Umstände ihres Todes ermittelt werden können, meint US-Präsident Donald Trump schon zu wissen, wer wirklich die Verantwortung trägt.

Während der Bundestag noch über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer streitet, will die FDP viel weiter gehen. Sie fordert eine Prüfung all jener Staaten, aus denen weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden.

Weniger ausreisepflichtige Ausländer sind bereit, mit einer finanziellen Starthilfe im Gepäck freiwillig ins Heimatland zurückzukehren. Landespolitiker haben für diese Entwicklung verschiedene Erklärungen.

Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen. Von Judith Görs

Die Wirtschaft stöhnt seit Jahren über fehlende Fachkräfte. In manchen Branchen sei der Markt leergefegt, heißt es. Nun bringt die Regierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es soll den Zuzug von Menschen aus Staaten außerhalb der EU regeln.