Migration

Union und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.

Die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Dutzende Migranten überwinden Absperrungen - und werden festgenommen. US-Präsident Trump sieht sich zu neuen Drohungen veranlasst.

Unerwartet deutlich bekennt sich Innenminister Seehofer zum UN-Migrationspakt. Dieser werde helfen, Zuwanderung zu steuern. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", warnt der CSU-Chef.

Neue Statistiken zeigen, dass die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Ausländer im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist - auf nunmehr 1,7 Millionen. Die meisten dieser Zuwanderer kamen 2015 und 2016. Viele warten noch immer auf eine Bamf-Entscheidung.

In Syrien herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Deswegen will Bundesinnenminister Seehofer nun doch niemanden dahin abschieben - auch nicht diejenigen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.

Für Kanzlerin Merkel hegt sie Bewunderung und doch stimmt sie deren Kurs in Sachen Migration nicht ganz zu. Hillary Clinton glaubt, Europa müsse Einwanderung begrenzen. Diese These begründet sie mit ihrer Niederlage gegen US-Präsident Donald Trump.

Wenn die Flüchtlinge Steine werfen, dürfen die Soldaten schießen. So hat es US-Präsident Donald Trump gesagt. Doch offenbar gelten für die amerikanischen Soldaten an der Grenze zu Mexiko andere Regeln.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen verliert immer mehr an Rückhalt. Nun verschiebt die Schweizer Regierung die Entscheidung über einen Beitritt. Dabei hat das neutrale Land an der Gestaltung des Abkommens mitgewirkt.

Der Entwurf für Deutschlands erstes Einwanderungsgesetz steht: Geduldete Flüchtlinge sollen künftig ebenso arbeiten dürfen wie Ausländer, die einen Arbeitsvertrag und Qualifikationen vorweisen können. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett den Entwurf absegnen.

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren. Von Wolfram Weimer