Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Weil macht Druck auf ScholzLänder bestehen auf mehr Geld für MigrantenDie 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade hat, sondern vor allem mehr Geld vom Bund will. 26.09.2023
Flüchtlinge und MigrationSPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit UnionKanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.24.09.2023
Begrenzung von MigrationKlingbeil glaubt nicht an "Zaubermaßnahmen" In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren. 24.09.2023
Abkommen von 2016Griechenland will Flüchtlingsdeal mit Türkei verlängernDer neue griechische Migrationsminister Kairidis strebt eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei an. Bei einem anstehenden Treffen türkischer und griechischer Regierungsvertreter könnte das Thema auf den Tisch kommen.23.09.2023
SWP-Experte zu Asylpolitik"Dänemark macht diese Politik auch auf Kosten Deutschlands"Dänemark verfolgt einen besonders strengen Asylkurs und hat damit den Zuzug eingeschränkt und nebenbei die rechtspopulistische Partei dezimiert. Ein Modell für Deutschland? Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch. Auch weil Dänemarks Politik auf Kosten Deutschlands geht.23.09.2023
Europas strengste AsylpolitikWie Dänemark seine Flüchtlingszahlen gesenkt hatFlüchtlinge und Migranten bestimmen in Deutschland mehr und mehr die Debatte. Dabei richtet sich der Blick nach Dänemark. Im Vergleich zu den hiesigen Regeln geht das Land sehr streng mit Einwanderern um. Pläne, Asylverfahren in Ruanda durchzuführen, sind mittlerweile aber vom Tisch.23.09.2023Von Volker Petersen
CDU fordert neuen AsylkompromissAmpel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
Um Abschiebehaft zu entgehenItalien verlangt 5000 Euro von abgelehnten MigrantenTausende Menschen kommen in den letzten Tagen per Boot über die riskante Mittelmeerroute nach Italien. Nun will das Land strenge Maßnahmen ergreifen. Nachdem die Abschiebehaft bereits verlängert wurde, werden die Migranten zur Kasse gebeten.23.09.2023
Kurswechsel der InnenministerinFaeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
