Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Deutschland "der Geisterfahrer" in EU-MigrationspolitikDie Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.18.09.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
"Sonst droht Rechtsruck"Gauck für Begrenzungsstrategie bei MigrationDie italienische Insel Lampedusa ruft unter dem Ansturm von Bootsflüchtlingen den Notstand aus. Während Innenministerin Faeser eine Überwachung des Mittelmeers befürwortet, denkt der frühere Bundespräsident Gauck über eine grundsätzlich strengere Migrationspolitik nach. Als Vorbild nennt er Dänemark. 18.09.2023
10.000 Migranten in drei TagenLampedusa - für Italiens Regierung ist das die Schuld der DeutschenDie kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen.17.09.2023Von Udo Gümpel, Rom
FDP-Politiker lobt die GrünenLindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
"Wendepunkt erreicht"Chaotische Szenen - Tausende neue Flüchtlinge auf LampedusaTausende Migranten erreichen innerhalb weniger Tage nach einer gefährlichen Überfahrt die italienische Insel Lampedusa. Die Flüchtlingscamps sind überfüllt: Migranten brechen unter der Hitze zusammen, Helfer sind überfordert. Die Stimmung sei "explosiv", berichten italienische Medien. 14.09.2023
Nach Kritik aus StraßburgTunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Ampeltalk bei MaischbergerKlöckner: "Nicht jede Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland"In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".14.09.2023Von Marko Schlichting
