Aufnahmekapazitäten erreichtBerlin hat keine Plätze mehr für weitere GeflüchteteWährend die wachsende Zahl an Migranten die Politik umtreibt, meldet der Stadtstaat Berlin, seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu haben. Nur eine kleine Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten sei übrig. Dabei steigt der Bedarf weiter.19.09.2023
Haseloff im "ntv Frühstart"Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
"Harte Konsequenzen" angekündigtStuttgart prüft Verbot von Eritrea-Treffen31 verletzte Polizisten und 228 Festgenommene: Nach wiederholten Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart fordern Politiker harte Konsequenzen. Die Rufe nach einem Verbot des nächsten Treffens werden lauter.18.09.2023
Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Deutschland "der Geisterfahrer" in EU-MigrationspolitikDie Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.18.09.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
"Sonst droht Rechtsruck"Gauck für Begrenzungsstrategie bei MigrationDie italienische Insel Lampedusa ruft unter dem Ansturm von Bootsflüchtlingen den Notstand aus. Während Innenministerin Faeser eine Überwachung des Mittelmeers befürwortet, denkt der frühere Bundespräsident Gauck über eine grundsätzlich strengere Migrationspolitik nach. Als Vorbild nennt er Dänemark. 18.09.2023
10.000 Migranten in drei TagenLampedusa - für Italiens Regierung ist das die Schuld der DeutschenDie kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen.17.09.2023Von Udo Gümpel, Rom
