"Die Mehrheit ist da"AfD ruft CDU zur Zusammenarbeit bei Sofortmaßnahmen auf
In Cottbus hat die AfD-Bundestagsfraktion über ihre Strategie beraten. Partei- und Fraktionschefin Weidel ruft danach die Union zur Zusammenarbeit bei Entlastungsmaßnahmen auf.
Die AfD hat der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf die hohen Kraftstoffpreise Untätigkeit vorgeworfen und die Union zur Zusammenarbeit bei möglichen Sofortmaßnahmen aufgerufen. Die Spritpreise gingen durch die Decke. «Was macht die Regierung? Sie schaut tatenlos zu», sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel am Rande einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus. Sie forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der Energiesteuer und eine Streichung der CO2-Abgabe auf Kraftstoff. Co-Chef Tino Chrupalla kritisierte SPD-Pläne für eine sogenannte Übergewinnbesteuerung von Mineralölkonzernen und sagte: «Den Übergewinn nimmt aktuell der Staat ein.» Das müsse der Finanzminister den Bürgern zurückgeben.
Bekannte AfD-Positionen bekräftigt
Bei ihrem Treffen beschlossen die AfD-Bundestagsabgeordneten Papiere zu den Themen Wirtschaft und Energie sowie Rente und Soziales und bekräftigten darin bekannte Positionen der Partei. So werden Steuersenkungen, höhere Steuerfreibeträge, ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland und eine Abschaffung der CO2-Abgabe gefordert. Kurzfristig finanziert werden sollen Steuersenkungen etwa durch «Ausgabenkürzungen u. a. bei klimaideologischen Projekten im Haushalt». Weidel appellierte an die Union zur Zusammenarbeit bei Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher und sprach von einem Signal an die CDU, «dass wir jederzeit dazu bereit sind, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da (...) Die CDU muss es nur tun.»
«Schwerste wirtschaftliche Krise seit Jahrzehnten»
«Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten», heißt es im Wirtschaftspapier. Ein zunehmend unsicheres geopolitisches Umfeld und weltweite Handelskonflikte setzten deutsche Unternehmen weiter unter Druck. Verwiesen wird auch auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs in der Meerenge von Hormus, die für den Ölhandel wichtig ist. Im Bereich Soziales bleibt die AfD bei ihrer Forderung, dass auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Die Regelaltersgrenze solle bei 67 Jahren festgeschrieben werden. Die AfD plädiert für ein drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, staatlich geförderter privater Vorsorge und betrieblicher Rente auf Wertpapierbasis. Am Ziel, ein Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erreichen, wird festgehalten. Langfristig ist dies nach Weidels Einschätzung mit dem drei-Säulen-Modell erreichbar.
Strittige Themen ausgeklammert
Strittige Themen wie die Außenpolitik oder die Wehrpflicht wurden bei dem Treffen nicht offiziell behandelt. Auch zu den wochenlang diskutierten Vorwürfen wegen sogenannter Vetternwirtschaft waren keine Beschlüsse geplant. «Der Wähler erwartet von uns nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation», sagte Chrupalla und betonte den Team-Building-Charakter des Treffens. «Es war für uns auch wichtig auch mal aus Berlin herauszukommen aus diesem Hamsterrad.»