Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag vier Stunden über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und den angekündigten "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro mit einer Gaspreisgrenze beraten. Ergebnisse gab es keine. Auch einen konkreten Termin für das nächste Treffen gibt es noch nicht.

Erst nach der Steuerschätzung könne es "eine konkrete finanzielle Verabredung zwischen Bund und Ländern geben", sagte Lindner vor Journalisten in Berlin. Dies sei "eine Normalität". Es würden danach aber "schnell und auch rechtzeitig für das nächste Jahr die notwendigen Entscheidungen getroffen".