Beschluss im KabinettBundesregierung beschließt Gesetz mit schärferen Umweltauflagen für Industrie
Die Bundesregierung will mit schärferen Umweltauflagen für die Industrie den Wandel zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft vorantreiben.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Umweltminister Carsten Schneider zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Industrie-Emissionen (IED). Demnach sollen sich die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß stärker an den umweltfreundlichsten und emissionsärmsten verfügbaren Technologien orientieren. Betroffen sind in Deutschland rund 10.000 besonders umweltrelevante Industrieanlagen. Ziel sei ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Die seit 2010 geltende Richtlinie hat dem Umweltministerium zufolge dazu beigetragen, dass sich die Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxiden aus der Industrie EU-weit etwa halbiert haben. Die Bundesregierung habe die Umsetzung nun auch für Vereinfachungen genutzt, die im "Deutschlandpakt" vereinbart worden seien. Dazu zählten die Ausweitung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens und flexiblere Rahmengenehmigungen für Chemieanlagen.
Das Gesetzespaket berücksichtigt zudem Vorschläge aus dem "EU-Umwelt-Omnibus", den die EU-Kommission im Dezember vorgestellt hatte. Für Unternehmen, die sich in einer tiefgreifenden Transformation befinden, bleibt ein Aufschub von bis zu acht Jahren für die Einhaltung neuer Grenzwerte möglich. Die EU-Richtlinie muss bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.