Kurznachrichten

Lösung auf Verfassungsebene Erdogan will Recht auf Kopftuchtragen gesetzlich verankern

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(Foto: picture alliance / AA)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition in der Verfassung verankern. "Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.

Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdogan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition "Heuchelei" vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.

Quelle: ntv.de, dpa

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