Dank einer besseren Konjunktur Italienisches Haushaltsdefizit soll 2026 bei 2,9 Prozent liegen
ntv bei Google bevorzugenItalien will sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auch dank einer besseren Konjunktur unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Die Regierung in Rom plane, diese Zusage mit dem neuen Haushaltsentwurf zu bestätigen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Für das laufende Jahr rechnet sie demnach mit einem Defizit von 2,9 Prozent und bleibt damit bei ihren im April verkündeten Zielen. Erleichtert wird das durch eine robustere Wirtschaft: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hob kürzlich die Wachstumsprognose für 2026 auf bis zu ein Prozent an, von zuvor 0,6 Prozent.
Eine sinkende Neuverschuldung ist eine entscheidende Voraussetzung, damit das Defizitverfahren der Europäischen Union beendet wird. Dieses Ziel verfolgt Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti seit Langem. Die Hoffnungen auf einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Verfahren wurden jedoch am Dienstag zunichte gemacht. Das nationale Statistikamt Istat bestätigte, dass das Defizit 2025 bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag und damit die Drei-Prozent-Marke überschritt. "Leider wird Italien in diesem Jahr nicht wie erhofft vorzeitig aus dem Defizitverfahren aussteigen können", sagte Giorgetti. "Dies könnte aber 2027 geschehen."
Für die Regierung Meloni haben die Entwicklungen vor den Parlamentswahlen Ende 2027 jedoch keine größeren Auswirkungen. Grund ist eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel der EU. Diese gibt den Mitgliedstaaten Spielraum für höhere Ausgaben, um die Folgen der gestiegenen Energiekosten abzufedern und die Verteidigungshaushalte aufzustocken. Italien will diese Klausel nutzen, um sich bis 2028 ein zusätzliches Defizit von 1,5 Prozent des BIP oder rund 34 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die EU-Kommission muss jedoch davon überzeugt sein, dass die Haushaltskonsolidierung nachhaltig ist, bevor sie der Beendigung des Defizitverfahrens zustimmt.