Mehr Platz für KonkurrentenItalo-Einstieg: Bahn klagt gegen Beschluss der Bundesnetzagentur
ntv bei Google bevorzugenDie Deutsche Bahn (DB) klagt gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur, auf ihren Fernverkehrsstrecken mehr Platz für Konkurrenten zu machen.
Die Deutsche Bahn (DB) klagt gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur, auf ihren Fernverkehrsstrecken mehr Platz für Konkurrenten zu machen. Die Tochter DB Infrago AG erhebe "nach rechtlicher und fachlicher Prüfung" Klage und werde Eilrechtsschutz beantragen, teilte die Bahn am Freitag mit. Das italienische Bahnunternehmen Italo hat bereits angekündigt, es wolle hierzulande ab 2028 auf stark frequentierten Strecken Fernzugverbindungen anbieten.
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Juli entschieden, dass "auf kapazitätsbegrenzten Mischverkehrsstrecken stets mindestens zwei Fernverkehrsanbieter Trassen erhalten sollen", wie die Bahn am Freitag ausführte. Diese Anordnung berge "erhebliche rechtliche und praktische Risiken für die Kapazitätsbewirtschaftung". Sie verschärfe "das strukturelle Problem von Knoten und Kapazität". Mit der Klage verfolge die Infrago das Ziel, die rechtliche Grundlage, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzbarkeit der behördlichen Anordnungen gerichtlich klären zu lassen, erklärte die Bahn. Die Infrago trage damit auch den zahlreich geäußerten massiven Bedenken von Unternehmen, Verbänden und Politik auf Bundes- und Landesebene Rechnung.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nannte die Klage "folgerichtig". Die Netzagentur habe Italo "aus einer rein technischen Logik heraus den roten Teppich ausgerollt und dabei alle negativen Folgen ignoriert", kritisierte EVG-Chef Martin Burkert. "Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht den Beschluss kassiert und das Verfahren zum Italo-Markteintritt neu beginnen kann." Er forderte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) auf, den Markteintritt politisch zu steuern. "Über faire Paketlösungen bei der Streckenvergabe kann Bilger dafür sorgen, dass ein Wettbewerb stattfinden kann, bei dem nicht ganze Regionen abgehängt und gute Jobs eingestampft werden. Das wäre dann ein echter Gewinn für Fahrgäste und Beschäftigte."