CDU-Politiker warnt Kiesewetter kritisiert Wadephuls Treffen mit Lawrow
ntv bei Google bevorzugenDer CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat nach dem Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem deutschen Alleingang gegenüber Moskau gewarnt.
"Es kommt sehr stark darauf an, wie die Länder zwischen Deutschland und Russland dieses Gespräch wahrnehmen", sagte Kiesewetter im Politico Berlin Playbook Podcast vom Montag mit Verweis auf Polen und die baltischen Staaten. "Das eigentliche Signal" habe Wadephul jedoch "innenpolitisch gesetzt", sagte Kiesewetter.
Das Treffen in New York habe gezeigt, "dass es sich nicht lohnt, mit Russland über Verhandlungen zu reden, weil Russland in aller Brutalität den Krieg fortsetzt", sagte der CDU-Außenpolitiker. Dies habe Lawrow auch deutlich gemacht. "Positiv ist das höchstens ein innenpolitisches Signal in Deutschland, dass wir all diejenigen in CDU und SPD und AfD, die immer glauben, man müsse nur mit Putin verhandeln, entwaffnen."
Nun komme es darauf an, "dass der Außenminister sehr klug mit den mittelosteuropäischen Staaten spricht und klar macht, dass es hier nicht über ihre Köpfe hinweg geht, dass es kein Sonderabkommen gibt", betonte der CDU-Außenpolitiker.
Der 26. September, an dem das Treffen in New York stattgefunden habe, sei auch der Jahrestag der Zerstörung der Ostsee-Pipeline Nord Stream gewesen, rief Kiesewetter in Erinnerung. "Es geht hier also nicht darum, wie (bei) Nord Stream mit Russland einen Sonderweg zu finden, der die Länder dazwischen ausgegrenzt hat, Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine".
Das Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands am Rande der UN-Generaldebatte in New York war das erste seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren gewesen. Zu einer Annäherung kam es nicht.
Wadephul sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", der Verlauf des Gesprächs, "insbesondere die Reaktion des russischen Kollegen", habe "ja gezeigt, dass es nun wirklich nicht an Europa" liege, "dass wir nicht zu konkreten Verhandlungen kommen, sondern dass Russland einfach nicht dazu bereit ist".