Immobilienmarkt staatlich reguliertMehr Mieterschutz-Maßnahmen in Spanien
ntv bei Google bevorzugenDie spanische Regierung hat zwei Dekrete zur Regulierung des Wohnungsmarktes beschlossen. Die Maßnahmen sehen unter anderem Mietpreisdeckel, ein vorübergehendes Zwangsräumungsverbot sowie Beschränkungen für den Kauf von Wohnimmobilien durch Unternehmen vor.
Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte auf einer Pressekonferenz, die Pläne "basieren auf gesundem Menschenverstand". Er argumentierte, dass Umfragen zufolge eine breite Mehrheit der Bevölkerung staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt befürworte. Dieser funktioniere wegen Spekulationen nicht mehr nach den Regeln von Angebot und Nachfrage.
Die Ablehnung der Dekrete im Parlament hatte in der vergangenen Woche zur Ankündigung von Neuwahlen geführt. Sanchez setzte am Montag den Termin für die vorgezogene Wahl auf den 29. November fest. Er erklärte, er benötige für seine Pläne zur Bewältigung der Wohnungskrise eine größere Mehrheit im Parlament. Durch die Auflösung des Parlaments kann die Regierung die Dekrete nun mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses beschließen, eines kleineren Übergangsgremiums. Die erste Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt vorübergehend in Kraft, muss jedoch von dem 69-köpfigen Ausschuss bestätigt werden. Dem staatlichen Fernsehsender TVE zufolge verfügt das Lager von Sanchez dort über eine knappe Mehrheit. Ein zweites Dekret zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen tritt hingegen erst nach einer Zustimmung des Ausschusses in Kraft.
Die Immobilienbranche kritisierte die Pläne scharf. Die Eingriffe würden von dringend benötigten Investitionen zur Erhöhung des Wohnungsangebots abschrecken, erklärte Carolina Roca, die Präsidentin des Verbandes der Immobilienentwickler von Madrid. Die rechtliche Unsicherheit werde zu einem deutlichen Rückgang beim Bau von bezahlbarem Wohnraum führen.
Auslöser der jüngsten Debatte und landesweiter Proteste war die versuchte Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in der spanischen Hauptstadt, die eine Welle der Empörung über die hohen Wohnkosten auslöste. Die Mieten in Spanien haben sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt.