Debatte um BundeskanzlerMerz: Bin fest entschlossen, Reformen in Koalition fortzusetzen
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Friedrich Merz hat trotz der Debatte um seine Person angekündigt, auf jeden Fall die Umsetzung von Reformen in der schwarz-roten Koalition fortzusetzen.
Er halte überhaupt nichts von Spekulationen über eine Minderheitsregierung, sagte er beim Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) in Berlin. Er wolle nach den Landtagswahlen am Sonntag mit der SPD bereden, ob auch diese weitere Reformen angehen will. Merz warnte die SPD zugleich, zu glauben, sie könne linke Mehrheiten für eine Politik finden.
Merz bekräftigte seine Entschlossenheit, nicht abzutreten. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle beweisen, dass diese Koalition zu einer Reformpolitik in der Lage sei, sagte er. Dies sei eine Bewährungsprobe für die Koalition, aber er wolle den Weg gehen, ohne eine Vertrauensfrage zu stellen. "Aber ich schaffe das nicht allein", betonte Merz. Auch die Bundesregierung allein könne dies nicht erreichen.
Die Ministerpräsidenten der Länder habe er zudem für den 24. September eingeladen, um über die laufenden Verhandlungen über den nächsten billionenschweren EU-Finanzrahmen ab 2028 zu sprechen, kündigte Merz an.