Preisanstieg durch Iran-KriegReiche: Gesetzesregelung für Tankstellen befindet sich auf den letzten Metern
Das geplante Gesetzespaket zur stärkeren Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen befindet sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung.
Geplant seien mehr Transparenz und schärfere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung des Bundeskartellamts, sagte Reiche in Berlin. Die Lage im Nahen Osten sei weiterhin sehr ernst. Sie wolle künftig regelmäßig über die Entwicklung an den Energiemärkten als Folge des Iran-Krieges informieren.
Die faktische Blockade der Straße von Hormus habe die Öl- und in der Folge auch die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Es sei bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien als im europäischen Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die Beweislast umgekehrt werden. "Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt", erklärte Reiche. "Das verändern wir jetzt, indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben."
Dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Als dritte Maßnahme kündigte Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen Öl-Reserven an.
Keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht Reiche derzeit bei der Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Gasspeicher seien aktuell zu 22 Prozent gefüllt. Dies sei zwar nicht viel, reiche aber für den ausklingenden Winter aus. Die Versorgung werde zudem durch Pipelinegas und verflüssigtes Erdgas (LNG) sichergestellt, das weiterhin verlässlich geliefert werde. Mit Blick auf den kommenden Winter gebe es bereits Vorbuchungen für 64 Prozent der Speicherkapazitäten, was ein gutes Gefühl gebe, sagte Reiche.
Ob weitere Maßnahmen nötig seien, hänge von der Dauer des Konflikts im Nahen Osten und der Preisentwicklung ab, sagte Reiche. Unabhängig davon werde die Schaffung einer vom Markt abgetrennten Reserve diskutiert, die als Notfallinstrument für externe Schocks dienen solle. Der Gasspeicherverband hatte zuvor gewarnt, derzeit gebe es keine ökonomischen Anreize, die Speicher für den Winter zu füllen.