Auf nationaler Ebene allerdings zugelassenRussische Antikriegspartei Jabloko darf nicht in St. Petersburg antreten
Auf nationaler Ebene darf die russische Antikriegspartei Jabloko kandidieren, der Kreml sieht sie nicht als Gefahr. Aber dort, wo die Partei Stimmen gewinnen könnte, wird sie blockiert.
Russlands zentrale Wahlleitung hat die Oppositionspartei Jabloko zwar zur Parlamentswahl im September zugelassen, legt ihr aber in ihrer Hochburg St. Petersburg Steine in den Weg. Die Behörden haben die Kandidatenliste von Jabloko für das Stadtparlament der nördlichen Metropole wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Das berichtete die Zeitung «Kommersant» über eine Entscheidung der zentralen Wahlkommission in Moskau.
Die liberale Partei Jabloko ist bei der Duma-Wahl die einzige politische Kraft, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausspricht. Die russische Führung verfolgt sonst alle Kriegsgegner. Deswegen kam die am Mittwoch verkündete Wahlzulassung auf nationaler Ebene unerwartet. Gemutmaßt wurde, dass der Kreml ein gewisses Ventil für Unzufriedene schaffen wolle.
In St. Petersburg hat Jabloko potenziell viele Wähler
In der Stadtverordnetenversammlung von St. Petersburg stellt Jabloko bislang 2 der 50 Abgeordneten. Das liberale und kriegskritische Wählerpotenzial in der Fünfmillionenstadt dürfte indes erheblich größer sein. Anlass für den Ausschluss durch die örtliche Wahlbehörde war eine fehlerhafte Vollmacht eines Parteivertreters zur Vorlage eines Finanzberichts. Jabloko scheiterte mit einer Beschwerde bei der zentralen Wahlkommission. Die Parlamentswahl sowie zahlreiche Regionalwahlen in Russland sind für 18. bis 20. September angesetzt.