75 Jahre BundesverfassungsgerichtSteinmeier: "Kein beschauliches Jubiläum"
ntv bei Google bevorzugenZum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eindringlich appelliert, das Grundgesetz und die Demokratie zu verteidigen.
Es sei "kein beschauliches Jubiläum", sagte Steinmeier in seiner Festrede vor rund 1000 Gästen in Karlsruhe. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten verständliche Sorgen um die Demokratie und den Rechtstaat. "Aber das Grundgesetz gilt, gilt für alle und in allen deutschen Ländern."
Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geäußert. Steinmeier wurde am Montag in Karlsruhe noch deutlicher: "Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, kann keine Richterin oder Richter sein."
Die frühere Bundesverfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Gertrude Lübbe-Wolff hatte vor wenigen Tagen in einem Interview auch für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern oder Richterinnen plädiert, die von der AfD vorgeschlagen werden. Der Legal Tribune Online (LTO) antwortete sie auf die Frage, ob auch von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht beteiligt werden sollten: "Ich hielte das für sinnvoll". Sie begründete das damit, dass dies das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht stärken könne.
Demgegenüber betonte Steinmeier, dass die Erfahrungen der jüngeren Geschichte zeigten, dass Populisten immer zuerst auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zielten. Steinmeier nannte Polen und Ungarn als Beispiele für den Kampf couragierter Richterinnen und Richter für die Durchsetzung des Verfassungsrechts. "Demokratie ist entweder liberal oder sie ist keine Demokratie", so der Bundespräsident.