EU ringt um Verlängerung der Russland-SanktionenStreit über zwei russische Oligarchen blockiert Kompromiss in Brüssel
ntv bei Google bevorzugenIn Brüssel sind erneut die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zusammengekommen, um die Pattsituation bei der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zu lösen.
Nach einer Sitzung am Dienstagmorgen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung eines Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird.
Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde - statt wie bisher üblich um sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen läuft um Mitternacht aus.
Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. "Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden", erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.
Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.
Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung der Sanktionen vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben.
Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Die britische Zeitung "Financial Times" berichtete, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.