UN schlägt AlarmUN beklagt Rekordzahl israelischer Siedlerangriffe im Westjordanland
Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine zunehmende Gewalt im Westjordanland gegen Palästinenser und Landnahme durch israelische Siedler angeprangert.
Die Zahl der Angriffe sowie der geschaffenen Siedlungen und Vorposten liege auf einem "Allzeithoch", erklärte die Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Mittwoch. Die Lage in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet werde "immer schlechter".
Drittstaaten müssten "dringend und einstimmig" handeln, erklärte Shamdasani weiter. "Das anhaltende Töten und die fortdauernde Enteignung des palästinensischen Volkes" müssten gestoppt werden, forderte sie. Der israelischen Besatzung müsse "ein Ende gesetzt werden" fügte Shamdasani hinzu.
Der Internationalen Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Besetzung des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens in einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2024 als völkerrechtswidrig bezeichnet. Israel hat im Westjordanland in den vergangenen Jahrzehnten trotz massiven Protestes aus dem Ausland zahlreiche Siedlungen errichtet.
Der stellvertretende UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Ramis Alakbarow, hatte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat angesichts der jüngsten Gewalt im Westjordanland Alarm geschlagen. Die sich "rasant verschlechternde" Lage verschärfe "die ohnehin schon alarmierende Situation in dem übrigen besetzten Palästinensergebiet". Israels Regierung rief er auf, "unverzügliche und wirksame Maßnahmen" zu ergreifen.
Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es auch im Westjordanland verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei den jüngsten Vorfällen wurden am Freitag zwei Israelis und vier Palästinenser getötet. Israels Armee führte anschließend nach eigenen Angaben einen "umfangreichen Anti-Terror-Einsatz" aus. In der Nacht zu Sonntag steckten radikale jüdische Siedler palästinensischen Angaben zufolge zwei Moscheen in Brand.