Reiche will Spritpreise entlastenWirtschaftsministerin bringt Mehrwertsteuersenkung ins Spiel
ntv bei Google bevorzugenSie ist auf jedem Kassenzettel und auf jeder Rechnung vermerkt und soll nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nun für Entlastung von den hohen Spritpreisen sorgen.
Die Mehrwertsteuer besteuert jeden einzelnen Kaufvorgang in Deutschland. Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird vor allem auf Waren und Dienstleistungen für den Grundbedarf der Bürgerinnen und Bürger erhoben, etwa auf Lebensmittel oder Bücher.
Gezahlt wird die Mehrwertsteuer von den Konsumentinnen und Konsumenten, die Unternehmen führen sie ans Finanzamt ab. Für die meisten Betriebe ist die Mehrwertsteuer daher ein durchlaufender Posten. Ihre an andere Unternehmen bezahlte Mehrwertsteuer können sie sich vom Finanzamt über den sogenannten Vorsteuerabzug erstatten lassen. Sie zahlen also ohnehin nur den Netto-Preis, auch beim Tanken.
Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Deutsche Bauernverband kritisieren daher, dass Betriebe von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit nicht profitieren würden. Weil aber beispielsweise Speditionen und Handwerksbetriebe stark von dem Preisanstieg betroffen sind, fordern die Verbände andere Erleichterungen, etwa eine Neuauflage des Tankrabatts, also eine Senkung der Energiesteuer. Diese wird unabhängig vom Spritpreis pro Liter Benzin oder Diesel berechnet und muss auch von Betrieben gezahlt werden.