"BSW ist eine Black Box"Woidke lehnt Koalitionsgespräche mit Wagenknecht ab
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke würde nach der Landtagswahl nach eigenen Worten keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung von mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht führen. "Das BSW ist eine Black Box. Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht", sagte Woidke dem Berliner "Tagesspiegel".
"Für mich unvorstellbar ist, dass es in Brandenburg so läuft, wie es jetzt in Sachsen und in Thüringen diskutiert wird, dass Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will." Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wählen am 22. September einen neuen Landtag. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD mit 27 Prozent klar vor der SPD mit 23 Prozent - beide Parteien legen im Vergleich zu April zu. Dahinter folgen die CDU mit 18 Prozent und das BSW mit 15 Prozent.
Die SPD erzielte am vergangenen Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt.
Der Regierungschef fordert von der SPD im Bund eine stärkere Aufarbeitung der vergangenen Wahlen und mehr Verantwortung. "Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, die richtigen Schlüsse aus Wahlen zu ziehen", sagte Woidke. "Es mag altmodisch sein, aber ich finde, es sollte auch heute noch so etwas geben wie politische Verantwortung."
Woidke hat seine politische Zukunft mit einem Wahlsieg verknüpft - das bekräftigt er. "Deshalb sage ich in Brandenburg ganz klar, damit jeder weiß, woran er ist: Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Der SPD-Politiker, der seit 2013 Ministerpräsident ist, will nach eigenen Worten bei einem Wahlsieg seiner Partei das Amt nicht vorzeitig abgeben. "Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte", sagte Woidke.