15 Prozent Zölle auf ExporteEU beschließt US-Handelsabkommen mit strengen Auflagen
Der Zolldeal zwischen USA und EU wird zweimal verschoben. Doch nun überwindet das Abkommen eine wichtige Hürde im EU-Parlament. Dabei werden klare Bedingungen gestellt.
Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt zur Verabschiedung des Zollabkommens mit den USA genommen. Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die bereits 2025 ausgehandelten Zollbestimmungen umsetzt, allerdings mit etlichen neuen Sicherheitsklauseln. Die US-Vertretung in Brüssel begrüßte den Beschluss ebenso deutsche Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Maschinenbauverband (VDMA). US-Präsident Donald Trump hatte mit der Kürzung von LNG-Erdgas-Lieferungen nach Europa gedroht, wenn das Abkommen nicht umgesetzt werde.
Im EP gab es 417 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen. Das Gesetz zur Umsetzung des Handelsabkommens ist aber mit Sicherheitsvorkehrungen für den Fall versehen, dass die US-Regierung ihre Zusagen aus dem vergangenen Jahr nicht einhalten sollte. Künftig sollen US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt kommen, Agrarprodukte zudem leichter eingeführt werden. Im Gegenzug soll für die Einfuhr von EU-Gütern in die USA ein 15-prozentiger Zollsatz erhoben werden. Allerdings gelten für Stahl- und Aluminiumprodukte immer noch deutlich höhere Sätze. Das Abkommen soll zudem für eine Dauer von zwei Jahren gelten.
Der Handelsausschuss des EP hatte die Umsetzung des Deals zweimal auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt im Januar und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Dies betraf einen Großteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue Zölle an.
Den USA soll zudem eine Frist von sechs Monaten gesetzt werden, um Zölle auf insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte wieder zu senken, die aktuell 50 Prozent betragen. Ändern die USA dies nicht, soll die EU ihrerseits die Zölle für diese Produkte anheben. "Insbesondere im Stahl- und Aluminiumbereich ist eine nachhaltige, langfristige Lösung unerlässlich - sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen als auch der US-amerikanischen Industrie", forderte auch der BDI.
Ein Kommissionssprecher begrüßte die Zustimmung des Parlaments. In den weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen könne man nun über die Details sprechen. Gleichzeitig erwarte man, dass die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfülle und einhalte. Vertreter des Parlaments und der EU-Regierungen werden nun die endgültigen Texte aushandeln, bevor die EU-Abgeordneten voraussichtlich erst im April oder Mai abschließend zustimmen sollen.