Wirtschaft

Milch-Gipfel wieder ohne Einigung Agrarminister gehen jetzt nach Brüssel

74decea1b1246716d15fc5ab4bbb271f.jpg

Mit freiwilligen Schritten der Branche ist offenbar nicht mehr zu rechnen, um die hohe Milchmenge zur Stabilisierung der Preise zu reduzieren.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Nach einem Treffen von Bundesagrarminister Schmidt mit seinen Länderkollegen zur Milchkrise sind die Länder unzufrieden mit der Runde: Es gebe kein Angebot und kein Programm, um der Misere zu entkommen. Deshalb planen die Länder einen Gipfel in Brüssel.

Ohne konkretes Ergebnis ist ein Treffen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinen Länderkollegen zur Milchkrise geblieben. Der CSU-Politiker Schmidt betonte aber, er habe "viele positive Signale" der Länderminister erhalten, sich an einem "großen Hilfspaket" für die Bauern zu beteiligen. Er stellte zudem "finanzielle Anreize" für Landwirte in Aussicht, die freiwillig weniger Milch produzieren. Dazu würden die Länder Mitte Juli "Modelle" vorstellen.

Auf dem Milchgipfel vergangene Woche hatte Schmidt ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro "plus x" für die Landwirte angekündigt. Noch vor dem Treffen mit den Länderkollegen bekräftigte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Forderung, auch die Bundesländer müssten sich an "direkten Existenzsicherungshilfen für unsere Bauern" beteiligen.

Der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), erklärte, das Konzept von Minister Schmidt überzeuge ihn nicht. "Finanzielle Hilfen alleine werden die Probleme der Bauern nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen." Nötig sei eine "nachhaltige, marktwirtschaftliche Lösung", die es den Betrieben ermögliche, mit der Milch faire Preise zu erzielen.

Schmidt erklärte nach dem Treffen, gemeinsames Ziel sei "weniger Milch für bessere Preise". Dafür müssten die notwendigen rechtlichen Grundlagen gefunden werden. Die Länder wollten auf einem Sonderagrartreffen am 15. Juli entsprechende Modelle vorstellen.

In der kommenden Woche soll nach der Bundestagsabstimmung in der vergangenen Woche der Bundesrat das sogenannte Agrarmarktstrukturgesetz verabschieden. Dann haben Molkereien und Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit, Absprachen über eine Reduzierung der Milchmenge zu treffen, wie Schmidt erklärte. "Ich erwarte, dass sie davon Gebrauch machen." Der Staat könne nicht mit Steuergeldern die gesamten Verluste in der Landwirtschaft kompensieren, unterstrich der Minister.

Länder planen Sondertreffen in Brüssel

In Deutschland wird derzeit zu viel Milch produziert. Das drückt die Preise. Politische Vorgaben zur Mengenreduzierung, wie sie etwa der Bund Deutscher Milchviehhalter und auch einige Länder-Agrarminister fordern, lehnt Schmidt ab. Er verlangt, dass sich die Marktteilnehmer - Bauern und Handel - selbst darauf einigen.

Die Länder-Minister sind mit Schmidts Vorgehen nicht einverstanden und wollen sich am 15. Juli in Brüssel treffen. Das kündigte der Vorsitzende der Länder-Agrarminister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern an. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer (Grüne) sagte in Hannover: "Wir akzeptieren Schmidts Zaudern nicht und haben daher den Sondergipfel in Brüssel einberufen." Zu dem Treffen sollen neben EU-Agrarkommissar Phil Hogan auch der französische Agrarminister Stéphane Le Foll eingeladen werden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa