Wirtschaft

Länder sollen Distanz festlegen Altmaier gegen pauschale Windrad-Abstände

Seit Monaten verhandelt die Große Koalition über den Ökostrom-Ausbau. Ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bringt neuen Schwung in die Debatte. Laut einem Bericht soll der Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen Ländersache werden. Erste Reaktionen aus dem SPD-Lager klingen positiv.

Mit einer Lockerung der geplanten Regel für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Streit um den Ökostrom-Ausbau vorankommen. Wie der "Spiegel" berichtete, hat das Ministerium des CDU-Politikers einen neuen Vorschlag erarbeitet. In der SPD wird er wohlwollend kommentiert. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern eingehalten werden muss. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten. Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.

Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse aufgebrochen und neu verhandelt werden müssten. Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden. Parallel soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen. 

Derzeit lahmt der Windkraft-Ausbau, unter anderem, weil es Widerstand bei Anwohnern gegen Windparks gibt. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gibt es aber Streit um die Ausgestaltung. Aus SPD-Kreisen hieß es am Abend: "Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe." Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten.

Die Koalitionsfraktionen verhandeln seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Inzwischen sind auch Ländervertreter eingebunden. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein "konkretes Ergebnis" geben. Heute hieß es aus dem Wirtschaftsministerium zu dem Vorschlag: "Aktuell läuft die Abstimmung. Wir setzen uns für eine zügige Einigung ein."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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