Wirtschaft

Frankreichs neue Digitalabgabe Amazon wälzt Steuer auf kleine Firmen ab

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Amazon will Frankreichs neue Digitalsteuer nicht zahlen - jedenfalls nicht selbst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die französische Regierung will US-Internetkonzerne zur Kasse bitten. Amazon bekräftigt nun jedoch, die neue Digitalsteuer nicht zahlen zu wollen. Stattdessen würden die Kosten auf Drittanbieter umgelegt. Das könne vor allem "kleinere französische Unternehmen" treffen.

Im Streit um die neue französische Digitalsteuer hat der Online-Handelsriese Amazon angekündigt, die Kosten auf die Drittanbieter der Plattform Marketplace umzulegen. Angesichts der "massiven Investitionen" in neue Dienstleistungen für Amazon-Kunden und Drittanbieter könne Amazon eine "zusätzliche Besteuerung" nicht stemmen, erklärte der Konzern. Die Umlegung der Kosten "könnte kleineren französischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Firmen verschaffen", erklärte Amazon weiter. Vor dieser Konsequenz der Digitalsteuer habe das Unternehmen die Behörden "gewarnt".

Frankreichs Wirtschaftsministerium hob hervor, dass das neue Gesetz eine solche Umlegung nicht vorsehe. "Amazon hat sich dafür entschieden, die Kosten für diese Steuer auf kleine und mittelgroße Unternehmen zu übertragen, die seine Dienstleistungen nutzen. Es gibt nichts, das sie dazu verpflichtet", erklärte das Ministerium. Rakuten France, ein Drittanbieter im französischen Amazon-Marketplace, erklärte, es gebe keine Pläne, die Steuer im laufenden Jahr auf die eigenen Kunden umzulegen. Mit Blick auf das kommende Jahr wolle das Unternehmen den Einfluss der von Amazon verkündeten Maßnahmen abwarten, sagte Geschäftsführer Fabien Versavau.

"Gafa-Steuer" nur Übergangslösung

Trotz massiver Proteste aus den USA hatte Frankreich Anfang Juli die sogenannte "Gafa-Steuer" eingeführt. Sie gilt rückwirkend ab 1. Januar. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen. Auf Twitter hatte US-Präsident Donald Trump seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron angesichts der Steuereinführung eine "Dummheit" vorgeworfen und mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

Frankreichs Regierung betonte daraufhin, die "nationale Entscheidung" für die Digitalsteuer umzusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden sei. Die Regierung in Paris will bis Ende 2020 eine Digitalsteuer auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreichen und die nationale Regelung dann abschaffen.

Quelle: n-tv.de, mra/AFP