Treffen mit Branche steht bevorAn diese Bedingungen knüpft Reiche den Spritpreisdeckel
ntv bei Google bevorzugenCDU und SPD haben vereinbart, im nächsten Jahr einen Spritpreisdeckel einzuführen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will dafür mehrere Bedingungen erfüllt sehen. Von den Konzernen dürfte bald Widerstand zu erwarten sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Ende Oktober mit der Mineralölbranche, Gewerkschaften und den Bundesländern über die Einführung eines Spritpreisdeckels beraten. Bei dem Treffen sollten ein Korridor für die Maßnahme sowie deren Risiken und Chancen ausgelotet werden, sagte die CDU-Politikerin in der ARD.
Zugleich brachte Reiche eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu ermöglichen. Eine Mehrheit dafür in Europa zu schaffen, erscheine ihr "im Bereich des Möglichen", da ganz Europa unter hohen Preisen leide. Das Thema solle im EU-Finanzministerrat besprochen werden.
Die Koalition hatte Mitte September vereinbart, möglichst ab Januar des kommenden Jahres einen Spritpreisdeckel einzuführen. Reiche knüpfte dies jedoch an klare Bedingungen. Der Koalitionsausschuss habe "klugerweise festgelegt, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden darf". Es müsse sichergestellt sein, dass Raffinerien ihre Funktion, etwa für die Chemie-Cluster, nicht gefährdet sähen. Zudem müsse verhindert werden, dass Benzin aus Deutschland exportiert werde und der Kraftstoff hierzulande noch knapper werde.
Kritik am Tankrabatt
Konkrete Preissenkungen stellte Reiche nicht in Aussicht. Gegen eine globale Störung auf dem Energiemarkt könne die Bundesregierung nur preisdämpfend eingreifen, was aber "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" sein könne. Den bis Jahresende geltenden Tankrabatt durch eine zeitweise Senkung der Energiesteuer bezeichnete die Ministerin als "Gesamtkompromiss", den sie für ordnungspolitisch fragwürdig halte.
Anstelle pauschaler Entlastungen sprach sie sich erneut für zielgenaue staatliche Hilfen aus und forderte das Finanzministerium auf, den geplanten Mechanismus für Direktauszahlungen endlich einsatzfähig zu machen. "Ich erwarte schon, dass das Finanzministerium (...) alles dafür tut, diesen Mechanismus endlich scharf zu schalten", so Reiche.