Kaum sind die letzten drei AKW vom Netz, fordert Ministerpräsident Söder den Weiterbetrieb von Isar 2 in Bayern. Auf den Vorschlag folgt prompt Kritik - nun auch von der deutschen Industrie. Die Idee des CSU-Chefs sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es vom Branchenverband.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich skeptisch zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen AKW-Weiterbetrieb in Ländereigenregie geäußert. "Ich vermute, dass das schon rechtlich scheitert", sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Länder könnten im Föderalismus nur das regeln, was verfassungsmäßig derzeit nicht anderweitig geregelt sei. "Es ist in der Verfassung so festgelegt, dass es eine Aufgabe des Bundes ist", führte Gönner auf der Hannover Messe aus.

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Auf der heute gestarteten Messe ging es jedoch weniger um die Abschaltung der AKW, als vielmehr um den internationalen Handel. Dem Branchenverband zufolge will die deutsche Industrie den Handel mit China weiter ausbauen. "Diversifizierung bedeutet nicht, uns von China zu entkoppeln, sondern einseitige Abhängigkeiten zu verringern und idealerweise zu überwinden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. "China ist und bleibt ein zentraler Markt für deutsche Unternehmen."

Insgesamt dürften die Exporte der deutschen Industrie in diesem Jahr hinter der Entwicklung des Welthandels zurückbleiben, schätzte der BDI. In seiner aktuellen Prognose für 2023 rechnet der Verband mit einem Wachstum der Ausfuhren aus der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent, während für den globalen Handel ein Plus von 2,5 Prozent angenommen wird. "Wir verlieren wieder Weltmarktanteile, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwindet", warnte Russwurm.

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Zwar gehe man von einer weiteren allmählichen Erholung nach der Corona-Krise und einer Entspannung von Lieferproblemen aus. Doch die Politik müsse stärker als bisher dazu beitragen, dass sich Deutschlands wirtschaftliche Position nicht verschlechtere. Klimaschutz und Digitalisierung erforderten bessere Rahmenbedingungen für technische Innovationen, betonte Russwurm: "Wir brauchen Bürokratieabbau, spürbare Steuersenkungen sowie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung." Vor allem die "dauerhaft viel zu hohen Stromkosten" seien kritisch. "Es ist inzwischen so, dass sich deutsche Unternehmen drei Mal überlegen, wo sie investieren."