Bayern ist es gesetzlich erlaubt, dem Energiekonzern Uniper seine Wasserkraftwerke zu entziehen. Ab 2030 will der Freistaat von seinem Recht Gebrauch machen - auch gegen den Willen Unipers und des Bundes. Mehr als 85 Anlagen sind davon betroffen.

Bayern will dem an die Börse strebenden Energiekonzern Uniper mittel- bis langfristig zahlreiche Wasserkraftwerke entreißen. Ministerpräsident Markus Söder kündigte in München an, der Freistaat werde von seinem Recht zur Übernahme von mehr als 85 Kraftwerken an bayerischen Flüssen von 2030 an Gebrauch machen. Das könne auch gegen den Willen des Konzerns und seines Eigentümers, des Bundes, geschehen, machte Söder deutlich. "Der Grundsatz muss immer mehr lauten: Heimatenergie in Heimathand."

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Politik 28.04.24

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Uniper war ins Straucheln geraten, weil Russland nach dem Angriff auf die Ukraine Gaslieferungen eingestellt hatte. Der Bund will den mittlerweile wieder profitablen Konzern, der stark auf Erneuerbare Energien setzt, zurück an die Börse bringen. Die Anteile werden vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gehalten. Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern strebt seit Längerem eine Übernahme der Wasserkraftwerke an und sieht sich darin in seltener Einigkeit mit den bayerischen Oppositionsparteien Grüne und SPD.

Söder sagte, Bayern habe dem Bund eine Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke angeboten. "Bislang keine Reaktion", sagte der CSU-Chef. "Deswegen werden wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Vorschlag des Umweltministers Thorsten Glauber ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen", sagte Söder. "Das betrifft über 85 Wasserkraftanlagen vor allem am Lech, an der Isar und am Main." Das entspreche rund 40 Prozent der gesamten Wasserkraft in Bayern.

Im Freistaat steht ein Großteil aller deutschen Wasserkraftwerke. Früheren Angaben beider Seiten zufolge kann Bayern aus historischen rechtlichen Gründen auf eine Übertragung der Kraftwerke bestehen, auch gegen den Willen Unipers. Bayern muss dem Konzern dafür allerdings eine Entschädigung zahlen und gewisse Wartefristen hinnehmen. Die zuständigen Landesministerien für Umwelt und Wirtschaft werden von den Freien Wählern geführt.