Wirtschaft

Nächste Aussageverweigerung? Bilanzprüfer im Wirecard-Kindergarten

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Am Donnerstag kommt der Wirecard-Untersuchungsausschuss erneut zusammen.

(Foto: imago images/Christian Ditsch)

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsfirma EY aussagen. Ob sie es tun, ist offen. Abgeordnete von Koalition und Opposition zeigen sich verärgert. Ein Kompromissangebot garnieren sie mit einer Drohung, die EY Millionen kosten könnte.

An Selbstbewusstsein mangelt es Tina Kleingarn nicht. Immer wieder lässt sie als Zeugin den Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wissen, was sie drauf hat. Dass der Aufsichtsrat eine Bürgschaft gestoppt und der Konzern dadurch wohl einen Verlust von 16 bis 20 Millionen Euro vermieden habe, führt die 47-Jährige auf ihre hartnäckigen Nachfragen zurück: "Da hatte sich meine Berufung bezahlt gemacht."

Kleingarn war zwischen Frühsommer 2016 und Herbst 2017 Mitglied des Aufsichtsrates. In einer Art Abschiedsbrief an Wulf Matthias, damals Chef des Gremiums, zeigte sie schonungslos die Schwächen des Wirecard-Vorstandes und das Lavieren der anderen Kontrolleure auf. Das "Manager Magazin" erhob die Finanzexpertin zur "Prophetin" - was passt, wobei "Kassandra" präziser wäre. Denn ihre Kritik äußerte sie nur intern. Sie zeigte nach allem, was bekannt ist, keine Wirkung - die kriminellen Machenschaften gingen weiter oder nahmen noch zu.

Neulich vor dem Ausschuss hält sich Kleingarn Hintertüren offen und beschuldigt niemanden konkret. "Wenn die erhobenen Vorwürfe der Tatsache entsprechen, dann fühle ich mich nicht nur getäuscht, dann fühle ich mich belogen und betrogen", sagt sie. "Ich habe mich nie unter Druck gesetzt gefühlt." Die Zeugin erzählt, wie "beeindruckt" sie gewesen sei "von dem Unternehmen, von der Strategie und den Visionen des CEO" Markus Braun, der in U-Haft sitzt. "Herr Braun und ich sind im Guten auseinander gegangen."

Kleingarn berichtet über das Gezerre um den Wirecard-Jahresabschluss 2016, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (früher Ernst & Young) mit dem Management gerungen habe. "Ich war im Alarmmodus." Es habe "geruckelt", aber "nicht an allen Stellen". Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe will wissen, "ob der Vorstand nicht gut kooperiert hat mit den Wirtschaftsprüfern". Kleingarn erklärt es mit einem Vergleich, der einen tiefen Einblick in das Handeln von Braun und seinen Mitstreitern gibt: "Meinen Kindern würde ich sagen: Da müsst ihr besser mitmachen." Wirecard sei mit den EY-Leuten hier und da "ein bisschen überheblich" umgesprungen. Ohnehin wähnt man sich bei all dem Hin und Her manchmal im Kindergarten - wäre das Debakel nicht so ernst.

Andere nicht belasten, um nicht selbst belastet zu werden

Eine entscheidende Frage stellt sich Kleingarn selbst: "Hatte ich den Eindruck, dass EY möglicherweise das Testat durchgewunken hat? Meine Antwort ist: auf keinen Fall." Kiziltepe nennt die Aussage "bedauerlicherweise nicht konkret genug". Danyal Bayaz von den Grünen meint: Kleingarn habe "offenbar frühzeitig den richtigen Riecher". Dennoch habe sie öffentlich nicht mit dem Finger auf andere Personen gezeigt, sondern lediglich auf Strukturmängel verwiesen. Sein FDP-Kollege Florian Toncar bescheinigt der Zeugin einen "Spagat", sich "von Fehlern anderer Beteiligter zu distanzieren, ohne selbst schlecht auszusehen sowie den EY-Leuten und anderen Aufsichtsratsmitgliedern auf die Füße zu treten."

Rhetorisch der schärfste Oppositionspolitiker ist der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi. "Kleingarn hat immer das erzählt, was nötig ist, damit sie nicht mit einem Fuß im Gefängnis steht", behauptet er. Das Geschäftsmodell von Wirecard wolle sie verstanden haben, nur "die krummen Dinger" seien ihr angeblich nicht bekannt gewesen. Seine Mutmaßung lautet: "Sie hat EY in Schutz genommen. Sie will andere nicht belasten, damit andere nicht sie selbst belasten."

Am morgigen Donnerstag werden EY-Vertreter Gelegenheit haben, vor dem Ausschuss "das Ruckeln" und ihr Handeln zu erklären. Kleingarn hat jede Menge Anhaltspunkte geliefert, was die Abgeordneten die Prüfer fragen könnten, allen voran, warum sie die Bilanztricks nicht gesehen haben und wie Wirecard die Ungereimtheiten in mindestens zwei Jahresabschlüssen erklärt hat. "Offensichtlich hatten die Prüfer nicht voll verstanden, was sie am Ende testierten", glaubt Bayaz.

Die Anwälte der EY-Zeugen verärgerten am vergangenen Freitag den Ausschuss mit der Mitteilung, ebenso wie Braun die Aussage zu verweigern. Nach scharfer Kritik ruderte das Unternehmen zurück und kündigte am Montag in einer Presseerklärung an, den Untersuchungsausschuss "vollumfänglich bei der Aufklärung" zu unterstützen. Das klang nach umfassenden Einlassungen. Doch schon im Untertitel wurde klargestellt: "EY-Mitarbeiter müssen rechtssicher von Verschwiegenheitspflicht entbunden sein, bevor sie aussagen können."

"Zwangsmittel, die das Gesetz an die Hand gibt"

Die EY-Leute hätten realisiert, "wie schlecht es ankäme, wenn sie sich wie Markus Braun verhalten", sagt Toncar. Ihre Ankündigung zu schweigen, habe Konkurrenten "in helle Aufruhr versetzt", da sie befürchteten, der Ruf der Branche werde "durch unkooperatives Verhalten von EY" weiter beschädigt. "Dass EY nicht freiwillig auspackt, war klar", meint De Masi. "Da brennt der Dachstuhl." Wegen der öffentlichen Reaktion auf die Aussageverweigerung versuchten "die jetzt, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist schon putzig, dass EY befürchtet, von Marsalek auf Verschwiegenheit verklagt zu werden." Der Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Den Wirtschaftsprüfern, gegen die straf- oder berufsrechtlich ermittelt wird, steht das Recht auf Aussageverweigerung zu. Bei allen anderen ist juristisch umstritten, ob es genügt, dass sie der Insolvenzverwalter von der beruflichen Schweigepflicht entbindet, ohne dass die Verantwortlichen des Unternehmens ihre Zustimmung geben müssen, die zu dem fraglichen Zeitpunkt das Sagen hatten. Laut Toncar, der Rechtsanwalt ist, liegen dazu mehrere Urteile von Oberlandesgerichten vor, die mehrheitlich entschieden, die Schweigepflicht könne allein vom Insolvenzverwalter aufgehoben werden.

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Das hieße: Die EY-Zeugen müssten aussagen. Was nicht zu erwarten ist. Laut De Masi besteht zwischen FDP, Linke und Grünen Einigkeit über ein Szenario, den Konflikt zu lösen, das Toncar so beschreibt: "Wir bestehen auf einer Aussage, die die EY-Leute vermutlich verweigern werden. Der Ausschuss verhängt dann ein Ordnungsgeld, gegen das EY vor dem Bundesgerichtshof klagt, der die Sache überprüft, sodass Rechtssicherheit geschaffen wird."

So wird es vermutlich laufen. In der Mitteilung vom Montag "bittet" EY den Ausschuss "um Unterstützung bei der Herbeiführung der rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht". Toncar verwahrt sich dagegen, von einem Deal zu sprechen. Der Bundestag gehe nicht einen Zentimeter auf EY zu, sondern nutze "Zwangsmittel, die ihm das Gesetz an die Hand gibt". Koalition und Opposition garnieren den Vorgang mit Drohungen. Hans Michelbach, der die CSU in dem Ausschuss vertritt, brachte in der "Augsburger Allgemeinen" einen Ausschluss von EY bei Regierungsaufträgen ins Spiel, wenn es bei dem "Blockadekurs" bliebe. Bayaz betont: "EY kann sich nicht nur bewegen, wenn es lukrative Staatsaufträge gibt, sondern auch dann, wenn es mal unbequeme Fragen an sie gibt."

Quelle: ntv.de